Kopfsteuer-Reform günstig für Millionäre

In Großbritannien soll ein neues Abgabesystem ein Debakel für die Torys bei den Kommunalwahlen verhindern ■ Ralf Sotscheck

Der britische Umweltminister Michael Heseltine hat am Dienstag seine Alternative zur Kopfsteuer vorgestellt, um das für die Torys leidige Thema rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 2. Mai aus der Welt zu schaffen. Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen: Die neue Steuer enthält soviel Widersprüchliches, daß sie eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Wahlen spielen wird.

Nach Heseltines Vorstellungen soll die Gemeindesteuer ab 1993 an den Immobilienwert gebunden werden. Dazu wird Großbritannien in sieben Zonen eingeteilt, in denen der jeweilige Höchstwert von Häusern festgelegt ist. In der billigsten Zone sind das 40.000 Pfund (etwa 120.000 Mark), in der teuersten bis zu 160.000 Pfund (etwa 480.000 Mark). Die Torys gehen damit ein Risiko ein, da SteuerzahlerInnen in Südostengland, der traditionellen Hochburg der Konservativen, durch diese Einteilung stärker zur Kasse gebeten werden als Menschen in anderen Landesteilen, wo die Hauspreise niedriger liegen. So wird die gröbste Ungerechtigkeit der Kopfsteuer — nach der ein Millionär genausoviel zahlen mußte wie sein Chauffeur — zwar ausgeräumt; aber Heseltine hat erneut Klauseln eingebaut, damit hohe Einkommensschichten weiterhin gut wegkommen. Da die für die Steuer entscheidende Höchstgrenze des Immobilienwerts bei 160.000 Pfund liegt, muß ein Schloßbesitzer mit Millioneneinkommen keinen Penny mehr zahlen als ein Einfamilienhaus-Inhaber in London, wo die Höchstgrenze schnell erreicht ist. Darüber hinaus erhalten Alleinstehende einen Rabatt von 25 Prozent. Die Labour Party warf der Regierung vor, daß diese Regelung „vor allem ledigen Yuppies und Millionärswitwen zugute“ komme, während Familien in Südostengland den vollen Preis zahlen müssen. Heseltine sagte am Dienstag, daß „die Gemeindesteuer einfach, billig und fair“ sei. Diese Aussage wurde von der Opposition mit lautem Gelächter quittiert, hatten doch die Torys dasselbe von der alten Kopfsteuer behauptet. Der 'Guardian‘ bezeichnete gestern Heseltines Plan als „stalinistisches Modell“, da es die Zentralisierung in Großbritannien verstärken werde. Um die Steuer möglichst niedrig zu halten, stellt das Finanzministerium nämlich zehn Milliarden Pfund bereit, mit denen die Gemeinden subventioniert werden sollen. Das programmiere Konflikte zwischen Zentralregierung und Gemeinden bereits vor. Die Torys können den Kommunalwahlen, von deren Ausgang der Termin für die Parlamentswahlen abhängt, keinesfalls beruhigt entgegensehen.