: Diestels Putschgelüste
■ Brandenburger Ampelkoalition in CDU-PDS-Falle
Potsam (taz) — Der wachsamen links-rechts-Opposition aus PDS und CDU ging in der Nacht zum Freitag Ampelkoalition in Brandenburg und PDS in die Falle. Thema einer nervigen Nachtsitzung des Landtags war die Ministerbesoldung. Die Tagesordnung sah keine Debatte vor und so stimmten die Koalitionsparlamentarier, vermutlich in der Mehrheit, gegen die von der PDS beantragte Redezeit. Doch zur Auszählung kam es nicht mehr. CDU und PDS fürchteten, „daß uns wie so oft der Mund verboten wird“. Diestel bestieg das Podium und gab das Zeichen zum Auszug: „Wenn ich noch Innenminister wäre, hätte ich geputscht.“ Die Sitzung wurde auf „unbestimmte Zeit“ vertagt. Stein des Anstoßes ist die Geschäftsordnung, die es bei Ablehnung von Redezeiten dem Landtagspräsidenten überläßt, wann und in welchem Umfang die Opposition zu Worte kommt.
„Wir haben das regelrecht verpennt“, gibt Günter Nooke, Fraktionsführer vom Bündnis 90, den Lapsus zu. CDU und PDS sind sich einig: Man könne sich eine Opposition sparen, wenn sie die Regierung nicht befragen dürfe und Vorschläge für eine veränderte Geschäftsordnung wie „unsittliche Anträge“ behandelt würden. Die Ministergehälter-Debatte war passé. Erreicht wurde etwas anderes: Das Landesorganisationsgesetz konnte an diesem Abend nicht mehr verabschiedet werden. Von der CDU hart bekämpft, sollte es nach dem Willen der Konservativen noch einmal die zeitraubende Wanderung durch die Ausschüsse antreten, obwohl die Städte und Landkreise endlich Klarheit in ihre Verwaltungsstruktur bekommen wollen. ig
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
