: Grüne bieten der SPD fünf Jahre Treue
■ Rheinland-Pfalz: Möllemann sieht FDP bei Partnerwahl vorn
Mainz/Bonn (ap) — Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist noch immer offen, mit welchem Koalitionspartner der künftige Ministerpräsident Rudolf Scharping das Land regieren wird. Die SPD als stärkste Partei verhandelte am Wochenende weiter mit den Grünen, die ihrerseits auf einer Landesversammlung den Sozialdemokraten eine „beständige Koalition“ anboten. Als wahrscheinlicher gilt aber nach wie vor die Bildung einer sozialliberalen Landesregierung. Die Verhandlungen zwischen SPD und FDP dauern parallel zu den rot- grünen an.
Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann stehen die Chancen für eine gemeinsame Regierung von SPD und FDP in Mainz „ganz gut“. Der SPD scheine das Ziel, dem Land eine „stabile und berechenbare“ sozialliberale Regierung zu geben, wichtiger als die Durchsetzung von Einzelpunkten, meinte Möllemann.
Die Grünen wollen der SPD in Rheinland-Pfalz eine beständige Zusammenarbeit in einer rot-grünen Landesregierung anbieten. Dafür hat die Landesdelegiertenversammlung der Partei am Samstag in Mainz den Weg freigemacht. Als Verhandlungsziel soll eine mindestens die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren andauernde Zusammenarbeit in der Regierungsverantwortung angestrebt werden. Die rund 200 Delegierten bestätigten außerdem die Verhandlungskommission und erklärten sich damit einverstanden, daß die Gespräche mit der SPD vertraulich geführt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Landtag, Gisela Bill, setzte sich zu Beginn des Sonderparteitags für eine Koalition mit der SPD ein, die aus der Landtagswahl am 21. April als stärkste Partei hervorgegangen ist. Sie sprach von einer „historischen Situation“ in Rheinland-Pfalz. Alternative zu diesem Bündnis sei das „rot-gelbe Chaos“, sagte Frau Bill. Die FDP, mit der die SPD ebenfalls über eine Koalition verhandelt, habe bisher „jeden ökologischen und sozialen Fortschritt“ blockiert.
Die Sozialdemokraten setzten die Gespräche mit den Grünen am Samstag nachmittag fort. Auch am Sonntag wollten die Abordnungen zusammenkommen. Mit der FDP hatte die SPD an vier Tagen der vergangenen Woche verhandelt.
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