Genscher will Flüchtlingshilfe verbessern

■ Die Gespräche des Außenministers in Teheran bedeuten weitere Aufwertung der Mullahs/ Kritik an verdorbenen Hilfsgütern

Bonn/Teheran/Damaskus (afp/ ap/taz) — Einen Tag nach seinem französischen Amtskollegen Dumas, der ein baldiges iranisch-französisches Gipfeltreffen in Aussicht stellte, reist Bundesaußenminister Genscher am Montag nach Teheran. Genscher will mit der iranischen Regierung über die deutsche Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge im Iran verhandeln. Im Basislager der Bundeswehr und der deutschen Hilfsorganisationen in Bachdaran will er sich über die Arbeit der Helfer informieren. Am Mittwoch ist ferner ein Besuch in einem Flüchtlingslager an der iranisch-irakischen Grenze vorgesehen. Genscher wies vor seiner Reise erneut darauf hin, daß der Schwerpunkt der deutschen Hilfe im Iran liege. Der Außenminister will mit seiner Visite insbesondere die „wichtige Rolle“ Irans für eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten hervorheben und sich zugleich um eine Normalisierung der deutsch- iranischen Beziehungen bemühen. Genscher zufolge ist Iran unter seiner jetzigen Führung zur Öffnung und Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland spiele dabei eine besondere Rolle.

Noch am Freitag hatte der iranische Innenminister Abdollah Nuri heftige Kritik an der nach seiner Meinung unzureichenden westlichen Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge geübt. „Trotz weitverbreiteter Propaganda haben ausländische Staaten den Flüchtlingen nur wenig Hilfe geleistet“, sagte er, die Welt solle sich wegen ihrer unzureichenden Unterstützung der Flüchtlinge aus dem Irak „schämen“. Er kündigte an, eine Liste der gelieferten unbrauchbaren Hilfsgüter zu veröffentlichen. Iranische Stellen beklagen, daß 1.500 Dosen Fleisch, deren Haltbarkeitsdatum seit langem überschritten sei, vernichtet werden mußten. Aus Deutschland sei verdorbene Weizenkleie geliefert worden.

Genscher will sich bei der iranischen Führung ferner für die Freilassung aller noch im Libanon festgehaltenen westlichen Geiseln einsetzen.

Die oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin haben die Reise Genschers scharf verurteilt. In einer am Sonntag in Köln verbreiteten Erklärung der gegen die Führung in Teheran kämpfenden Organisation hieß es, der Besuch Genschers sei „ein Verschließen der Augen vor den grausamsten Verbrechen der Gegenwart“. In Iran seien seit der Machtübernahme der islamischen Regierung 90.000 Menschen hingerichtet und 150.000 politische Gefangene gefoltert worden.

Barsani verhandelt in Bagdad

Der Generalsekretär der irakischen Demokratischen Partei Kurdistans (DPK), Massud Barsani, wollte noch am Montag an der Spitze einer hochrangigen Kurdendelegation nach Bagdad reisen, um die Verhandlungen weiterzuführen, die vor zehn Tagen unter dem Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Talabani, begonnen wurden. Dabei soll es um größere Vollmachten der Kurden und die Ausweitung einer autonomen Kurden-Region im Irak gehen. Die kurdischen Vertreter forderten, daß die Ölregion Kirkuk in das selbstverwaltete Gebiet einbezogen wird. Nach Angaben des DPK-Sprechers stehen auch internationale Garantien für ein Abkommen zwischen Bagdad und den Kurden auf der Tagesordnung. Außerdem solle über die Demokratisierung im Irak und die Abhaltung freier Wahlen gesprochen werden.