: Irak sagt nein zur UN-Polizei
■ Alliierten-Abzug aus Nordirak weiter ungewiß/ Bush-de Cuellar-Gespräche über Schaffung von UN-Polizei ergebnislos
New York (dpa/ap/afp) — Der Irak hat nach UN-Angaben die von den westlichen Alliierten vorgeschlagene UN-Polizeitruppe kategorisch abgelehnt. Sie sollte die im Norden des Irak eingerichteten Lager für die Kurden nach einem Abzug der Alliierten beschützen. Das wurde am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York mitgeteilt. Damit ist die Idee der Polizeitruppe, die von der EG unterstützt wurde, praktisch gestorben. Gegen den Willen Bagdads können die UN-Polizisten aus rechtlichen Gründen nicht in das Land entsandt werden.
Auch die Unterredung zwischen George Bush und UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar über Möglichkeiten, den Schutz der kurdischen Flüchtlinge im Nordirak den Vereinten Nationen zu übertragen, wurde am Donnerstag ohne Ergebnis beendet. „Niemand kann sagen, wann die US-Truppen aus dem Nordirak abziehen werden“, erklärte der zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, nach Abschluß der dreistündigen Beratungen im Weißen Haus.
Perez de Cuellar hatte bereits zu Beginn des Gesprächs Zweifel daran geäußert, daß eine zivile UN-Polizeitruppe die Schutzaufgabe — derzeit noch von den alliierten Truppen wahrgenommen — übernehmen wird. Die Entsendung solcher UN- Einheiten wird vor allem von Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Frankreich gefordert. Während eine UN-Polizeitruppe nach Ansicht des UN-Generalsekretärs nur mit der Zustimmung Bagdads in den Norden des Irak entsandt werden kann, vertreten die Alliierten die Auffassung, die Schaffung einer derartigen Truppe sei bereits durch die UN-Resolution 688 abgedeckt, die die Repression im Irak verurteilt.
Die Bildung der UN-Polizeitruppe, die in ähnlicher Form — allerdings mit Zustimmung der betreffenden Regierungen — bereits nach Zypern und nach Namibia entsandt worden war, könnte jetzt höchstens noch vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Es wird jedoch nach wie vor damit gerechnet, daß die UdSSR und China ihr Veto einlegen werden.
Die Notlage der Kurden stand nach Angaben von Regierungskreisen im Mittelpunkt der Unterredung von Bush und de Cuellar. Weitere Themen waren die Bagdad auferlegte Wiedergutmachung für die bei der Besetzung Kuwaits angerichteten Schäden, die vorgesehene Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen und die bevorstehende vierte Nahostreise des amerikanischen Außenministers James Baker. Außerdem dürften wie bei früheren Gesprächen auch diesmal die Schulden der USA an die UNO Thema gewesen sein — allein für den regulären Haushalt über 500 Millionen Dollar.
In Bagdad wurden die Gespräche über eine Autonomie Irakisch-Kurdistans fortgesetzt.
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