: Minister Kinkel bittet SED-Opfer um Geduld
■ Justizminister legt Eckwerte zur Rehabilitierung vor
Berlin (taz) — Eine gesetzliche Regelung für die Entschädigung der Opfer des SED- Staates soll noch diesen Sommer in den Bundestag eingebracht werden. Das erklärte Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP), der gestern in Bonn die Eckwerte einer zukünftigen Regelung vorstellte. Danach sollen die bisher getrennten Verfahren zur Aufhebung von Urteilen der DDR-Justiz und zur Rehabilitierung politisch Verfolgter zusammengefaßt und vereinfacht werden. An erster Stelle nannte der FDP-Mann eine Wiedergutmachung für die Opfer der politischen Strafjustiz und für die Personen, die aus politischen Gründen aus dem grenznahen Raum entlang der früheren innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelt wurden. Die erwartete Antragsflut — Kinkel rechnet mit 100.000 Eingaben — sollen West-Juristen bearbeiten helfen. SPD und Bündnis 90/ Grüne klagten gestern, Kinkels Bemühungen würden zu kurz greifen, die skandalöse Rechtslage würde nur dort geändert, wo es nichts koste. Finanzminister Waigel (CSU), an dessen Haltung letztlich Kinkels Pläne scheitern können, meldete sich gestern nicht zu Wort. SEITE 4
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