Will die CDU Schertz entmachten?
■ Innensenator Heckelmann hat den Streit in der Polizei mitverursacht/ Polizeibeamte: Die CDU spielt Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus gegen Polizeipräsident Georg Schertz aus
Berlin. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat die jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Polizeiführung mitverursacht. Diesen Vorwurf erheben jetzt Polizeibeamte gegen den Innensenator. Er habe versucht, Landesschutzpolizeidirektor Manfred Kittlaus gegen Polizeipräsident Georg Schertz auszuspielen und damit den aktuellen Konflikt um die Person von Kittlaus ausgelöst.
Der Hintergrund: Heckelmann hatte am letzten Mittwoch Schertz empfangen, um ein Personalkonzept für die neuen Polizeidirektionen für den Ostteil der Stadt zu besprechen. Ohne daß der Polizeipräsident dies wußte, war einige Stunden zuvor auch Kittlaus bei Heckelmann und stellte ein Alternativkonzept vor. Mit den Kittlaus-Vorschlägen habe Heckelmann dann Schertz überrascht, heißt es.
Nach diesen Sitzungen bei Heckelmann solidarisierten sich Heinze und Schinz mit Schertz und trugen ihm darüber hinaus ihre Kritik an dem unentschlossenen Führungsstil von Kittlaus vor. Dieser Kritik schlossen sich am Donnerstag alle Dezernatsleiter und in einer Sondersitzung am Montag — mit einer Ausnahme — auch alle Direktionsleiter an. Die »Front« gegen Kittlaus habe dadurch »an Breite« gewonnen.
Eingeweihte sehen hinter den Streitigkeiten den Versuch der CDU, den amtierenden Polizeipräsidenten Georg Schertz zu entmachten. Dies werde vor allem von der »Stahlhelm-Fraktion« innerhalb der CDU betrieben, zu der die Abgeordneten Klaus Wienhold und Dieter Hapel gezählt werden.
Die Konstellation »Schertz gegen Kittlaus« entbehrt aber nicht der Pikanterie. Kittlaus hat nämlich bis heute das Parteibuch der SPD, Schertz dagegen wurde 1987 auf Wunsch der CDU vom Abgeordnetenhaus gewählt. Einige Christdemokraten werfen Schertz jedoch heute vor, er sei gegenüber dem ehemaligen SPD-Innensenator Erich Pätzold zu nachgiebig gewesen. Mißtrauisch beäugen sie auch die Zusammenarbeit zwischen Schertz und seinem Stellvertreter, dem unter Pätzold ernannten Sozialdemokraten Dieter Schenk.
Am Montag kam es bereits zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Schertz und der CDU. Wienhold hatte den Polizeipräsidenten aufgefordert, die Kittlaus-Kritiker »zurückzupfeifen«. Schertz müsse ihnen »die einschlägigen Bestimmungen des Beamtenrechts« nahebringen. Schertz konterte mit ungewöhnlich scharfem Ton in einer eigenen Erklärung. Die Kittlaus-Kritiker hätten »im Rahmen der ihnen auferlegten Verantwortung« und auf dem »dafür rechtlich möglichen Weg« gehandelt. Als »nicht hinnehmbar« wies Schertz die Kritik zurück, die Wienhold an Heinze geübt hatte. Der CDU-Mann habe Heinze »wahrheitswidrig und in eindeutig diffamierender Weise« behandelt.
Die Streitereien sind damit noch nicht beendet. Heckelmann, der von Schertz und allen anderen Beteiligten bereits »dienstliche Erklärungen« verlangt hat, wird von der SPD scharf beobachtet. Wenn die Kritik an Kittlaus zutreffe, müßten auch »Konsequenzen« gezogen werden, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans- Georg Lorenz. Er fände es merkwürdig, wenn sich Kittlaus in dieser Untersuchung als »Supermann« entpuppen sollte. Das hieße ja, meinte Lorenz, daß alle hohen Polizeiführer »Querulanten« seien. »Vielleicht«, so Lorenz zur taz, verdiene das Thema nach Abschluß von Heckelmanns Untersuchung »auch eine Erörterung im Parlament«. hmt
