: Rot-Grüne Postenvergabe
■ Streit um den Oldenburger Sozialdezernenten / „Typische Schieberei“
Die Wiederwahl des Oldenburger Sozialdezernenten Friedrich- Wilhelm Wehrmeyer (CDU) ist im Rat der Stadt gescheitert. Über den von der oppositionellen CDU gestellten Antrag zur Wiederwahl wurde gar nicht abgestimmt. Stattdessen wurde mit der Ein- Stimmen-Mehrheit der Rot-Grünen-Koalition beschlossen, den Derzernentenposten noch in dieser Legislaturperiode neu auszuschreiben. Nach der Kommunalwahl soll der Wehrmeyer-Nachfolger dann im November gewählt werden.
Im Vorfeld der Ratssitzung war bekannt geworden, daß über die Vergabe des Postens bereits eine Absprache zwischen SPD und Grünen stattgefunden haben soll. Danach soll der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende des Rates, der Grundschullehrer Peter Jacobs, neuer Sozialdezernent werden. Im Gegenzug soll der Grünen-Ratsherr Michael Thielemeyer, von Beruf ebenfalls Pädagoge, den neugeschaffenen Posten eines städtischen Kulturamtsleiters erhalten.
Die parteilosen Ratsmitglieder Heike Fleßner und Hans-Joachim Müller (ehemals DKP) sprachen von einer „oldenburgtypischen Postenschieberei“ und nannten die geplante Ausschreibung ebenso eine „Farce“ wie die bevorstehende Anhörung von zehn Bewerbern für die Kulturamtsleitung.
Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer, dessen Amtszeit im nächsten Frühjahr ausläuft, ist das letzte CDU-Mitglied in der Oldenburger Dezernentenrunde. Der Verwaltungsjurist war Ratsherr, als er von der damaligen CDU-FDP-Mehrheit zum Sozialdezernenten gewählt wurde. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
