: Koalitions-Kompromiß
■ Koalitionspartner einigen sich zur inneren Sicherheit
Gengenbach (dpa) — Der bayerische Innenminister Stoiber zeigte sich überzeugt, daß CDU, CSU und FDP einen Kompromiß in den strittigen Fragen der inneren Sicherheit finden werden. Nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und Bundesjustizminister Kinkel (FDP) sagte Stoiber, in der Beurteilung der Dringlichkeit der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gebe es jetzt keine Unterschiede mehr. Man sei sich einig, daß verdeckte Ermittler, Rasterfahndung und Zeugenschutz unverzichtbar seien, sagte Stoiber. Das Gesetz zur organisierten Kriminalität (ORGK) müsse bis Herbst verabschiedungsreif sein. Der Entwurf enthält zwei Forderungen der CSU, die von der FDP abgelehnt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
