: FDP: Bundeswehr auch für Kampfeinsätze im UNO-Auftrag
Bonn (ap) — Die FDP will der Bundeswehr Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets nicht nur im Rahmen reiner Friedensmissionen der UNO, sondern auch für Kampfhandlungen auf der Basis von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates erlauben. Dabei soll aber jeder derartige Einsatz die Zustimmung des Bundestages voraussetzen. Das geht aus einem von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher formulierten Leitantrag der FDP-Führung für den Bundeshauptausschuß der Partei hervor, der am Samstag in Hamburg tagt.
Der Antrag geht zugleich von einer zuvor notwendigen Verfassungsänderung aus, die solche Einsätze ermöglichen soll. In dem Antrag setzt sich die FDP-Führung auch dafür ein, daß die Europäische Gemeinschaft eine Friedensstreitmacht für die Vereinten Nationen bildet.
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