: CDU in der Krise
■ Töpfer und Geißler fordern Generationswechsel
Saarbrücken (ap) — Der saarländische CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Klaus Töpfer, und der stellvertretende Bonner Fraktionschef Heiner Geißler sehen ihre Partei in einer Krise. Auf dem Parteitag der saarländischen CDU rügten beide Unionspolitiker die Bundesregierung wegen ihres Versprechens vor der Bundestagswahl, keine Steuern zu erhöhen. Töpfer und Geißler empfahlen der CDU, ihr Programm mehr an der christlichen Soziallehre zu orientieren, und forderten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Töpfer mahnte wie zahlreiche andere Redner der Bundespartei mehr Profil und Glaubwürdigkeit an. Die Union befinde sich in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Sie hätte sich viel Ärger erspart, wenn sie vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hätte. Um die Zukunftsfähigkeit der CDU zu erhalten, sei ein politischer Generationswechsel und eine an den Grundsätzen der christlichen Soziallehre orientierte Programmatik nötig. Geißler rief seine Partei zu mehr Offenheit und Ehrlichkeit auf und mahnte ein umfassendes finanzpolitisches Konzept für die ganze Legislaturperiode an. Der von Bundesfinanzminister Theo Waigel geforderten Abschaffung der Vermögenssteuer erteilte er eine klare Absage.
Der frühere CDU-Generalsekretär sagte, um aus der Glaubwürdigkeitskrise herauszukommen, müsse die CDU „die Wahrheit aussprechen“. Die Aussage, die Bürger bräuchten für die deutsche Einheit keine Opfer zu bringen, bezeichnete er als einen schweren Fehler.
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