: Hirsch für Selbstauflösung des Bundestages statt Volksentscheid
Dresden (afp) — In einer neuen Verfassung sollte nach Ansicht des FDP- Politikers Burkhard Hirsch die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen auch durch Selbstauflösung des Bundestages vorgesehen werden. Er halte diese Lösung für sinnvoller als weitere Möglichkeiten zur unmittelbaren Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, schrieb der innen- und rechtspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion in einem Beitrag der in Dresden erscheinenden 'Morgenpost am Sonntag‘. Die Erfahrung habe gezeigt, daß Volksbegehren nur dann zum Erfolg gebracht werden konnten, wenn sich eine große Partei der darin verfochtenen Sache angenommen habe. Es habe dann „sozusagen Wahlkampf nur um einen isolierten Punkt“ gegeben, argumentierte Hirsch. Bei vorgezogenen Neuwahlen könne der Bürger aber gleich wieder über die gesamte Bandbreite der Politik entscheiden. Die neue Verfassung selbst solle aber einer Volksabstimmung unterworfen werden. „Davor darf man sich nicht drücken“, bekräftigte Hirsch. Zugleich regte er an, dies mit einer Bundestagswahl zu verbinden.
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