Jugend von rechts will mitmischen

Vertriebenen-Nachwuchs stellt Ansprüche in Osteuropa/ Nachbarschaftsvertrag nur „Ausgangsbasis“ für „Nachbesserung“/ Heimatrecht für Deutsche und Lastenausgleich gefordert ■ Aus Dresden Detlef Krell

„Bitte Garderobe abgeben und sichtbar das Namensschild tragen.“ Erst als sich alle 250 Vertreter von zehn Jugendorganisationen der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände aus den alten und neuen Bundesländern im Saal verteilt haben, eilt ihr Generalsekretär ans Mikrophon. Hartmut Koschyk bittet „das Volksgemurmel“ zu beenden und mahnt „mitteleuropäische Umgangsformen“ an, damit der sächsische Innenminister den 8. Bundeskongreß „Junge Generation“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) eröffnen kann. Rudolf Krause (CDU) begründet die Hoffnung auf „eine für alle akzeptable Hausordnung in einem Europa der Regionen“.

Ohne die Vertriebenenorganisationen deutlich beim Namen zu nennen, appellierte er an die „Freiheit, zu vergeben und zu versöhnen, auch wenn es für den einzelnen schmerzlich ist“. Was Osteuropa an Verständnis für Deutschland aufgebracht habe, sei nicht selbstverständlich zu nennen. Alleine in Sachsen müssen rund 4.500 Einbürgerungsanträge bearbeitet werden.

Die Deutschen würden die Folgen eines im Chaos endenden Niedergangs in Ost- und Südosteuropa „mit voller Wucht“ zu spüren bekommen. Deshalb, so forderte der Generalsekretär des Vertriebenenbundes, Hartmut Koschyk, müssen die Deutschen die Entwicklung in Polen, in der CSFR und anderen Ostblockländern mitgestalten. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag sei für die Ziele des Bundes eine Ausgangsbasis, betonte Koschyk, er müsse jedoch in der kommenden Koalitionsrunde zwischen CDU und FDP „nachgebessert“ werden. Der BdV- Chef wagte sich noch ein Stück weiter vor, als er forderte, daß der Vertrag auch in die Verwaltungs- und Rechtspraxis Polens umgesetzt werden müsse, „was die derzeitige Verfassungslage Polens nicht bietet.“ Er vermisse „eine klare Aussage zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat der Vertriebenen und Perspektiven in der Eigentumsfrage“. Die Bundesregierung habe unterhalb der „Forderungsebene“ verhandelt, die Warschau gegenüber Litauen ansetzt. Damit sprach Koschyk vor allem die von Polen geforderte doppelte Staatsbürgerschaft für die polnische Minderheit in Litauen an und auch Anerkennung, daß Deutsch in bestimmten Regionen als Amtssprache anerkannt werden soll.

Die mit Polen und der CSFR noch auszuhandelnde gemeinsame Lösung ungeklärter Eigentums- und Vermögensfragen wäre für den BdV eine „Maßnahme der Vertrauensbildung, ja ein Signal, das zu Investitionen und wirtschaftlichem Engagement vor Ort einlädt“, sagte Koschyk. Den 1,5 bis 2 Millionen ostdeutschen Vertriebenen sollte nach Koschyks Vorstellungen eine vereinfachte Form des Lastenausgleichs gezahlt werden. Für eine Pauschale, unabhängig von der Größe des Eigentums, deutet sich zu dem ein Allparteien-Konsens an.