: SPD fordert ein europäisches Einwanderungsgesetz
Bremen (taz) — „Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsgesetz“, beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitages am Mittwoch abend. Und: „Wir streben keine europäische Mischkultur an, sondern ein Europa der Regionen.“ „Ein Einwanderungsgesetz soll die Zuwanderung gemessen an der Integrationskraft quotieren und eine gleichmäßige Verteilung auf die Mitgliedsländer ermöglichen.“ Falls es mit der europäischen Einigung doch so schnell nichts werde, müsse die Bundesregierung „ein nationales Einwanderungsgesetz“ vorziehen. Die Delegierten forderten außerdem „eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik“. Diese setze jedoch „volle Rechte des europäischen Parlaments voraus“. Die KSZE müsse der Rahmen „für eine vertraglich gesicherte europäische Friedensordnung“ werden, „in der nationale Alleingänge ausgeschlossen sind“ und „die Streitkräfte der Teilnehmerstaaten eingebunden werden“. Gesamteuropäische Strukturen dürften nicht nur die Länder der EG umfassen, sondern müßten auch „die Länder Ost- und Südosteuropas und die Sowjetunion“ einschließen. tst
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