USA und UdSSR klären Streit um Abrüstung

■ Einigung über Abrüstung konventioneller Streitkräfte macht Weg für Start-Verhandlungen frei/ Gipfel Gorbatschow — Bush in Moskau vielleicht noch im Juni vor dem G-7—Treffen

Lissabon/Washington (dpa/taz) — Die USA und die Sowjetunion haben sich im Streit über die konventionelle Abrüstung in Europa geeinigt und damit die Voraussetzungen für einen Abschluß der Start-Verhandlungen und möglicherweise auch das amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Bush und dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow geschaffen. Die Außenminister James Baker und Alexander Bessmertnych erzielten am Samstag in einem fast vierstündigen Gespräch in Lissabon eine „grundsätzliche Einigung“ über die noch strittigen Probleme um den unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten VKSE-Vertrag.

Der Streit, der bislang nicht nur das Gipfeltreffen, sondern auch den Abschluß der seit acht Jahren andauernden Verhandlungen über strateghische Atomwaffen (Start) blockierte, begann letztes Jahr. Moskau hatte, nach Unterzeichnung des VKSE-Vertrages im November in Paris, vier sowjetische Regimenter nachträglich dem Marinekommando unterstellt und damit quasi der Abrüstung entzogen, da die Marine— Streitkräfte nicht unter das VKSE- Abkommen fallen. Der Westen wollte die Regimenter jedoch der im VKSE-Vertrag festgelegten Obergrenze für Landstreitkräfte unterwerfen.

Die in den letzten Wochen immer eindringlicheren Appelle Moskaus in Sachen Finanzhilfen und die äußerst reservierte Reaktion Washingtons dürfte die Kompromißbereitschaft der Sowjetunion auch in der Frage des VKSE-Vertrages enorm gesteigert haben. Wie die in Lissabon verkündete „grundsätzliche Einigung“ nun aussieht, darüber bewahrten Baker und Bessmertnych noch Stillschweigen. Zunächst sollten die anderen 20 Unterzeichnerländer unterrichtet werden. Experten wollen Anfang nächster Woche in Moskau letzte technische Fragen ausarbeiten.

Daß diese Fragen bei aller in Lissabon ausgestrahlten Harmonie durchaus Konfliktstoff bergen, deutete Bushs Sicherheitberater Brent Scowcroft an. Vier oder fünf Punkte seien weiterhin ungelöst, die unter anderem die Zählweise der Waffen sowie die Überprüfung der Vertragstreue betreffen.

Beide Supermächte wollen sich nun den Verhandlungen über die strategische Abrüstung (Start) widmen. Man sei sich sehr nahe, sagte Bush, obwohl die verbleibenden Differenzen „nicht übermäßig einfach zu lösen sein dürften“.

Während Außenminister Baker in Lissabon die Hoffnung äußerte, daß der Gipfel in Moskau noch wie geplant bis Ende Juni stattfinden könne, erklärte Bush, ihm sei es nicht so wichtig, ob er den sowjetischen Staatspräsidenten noch vor dem Treffen der sieben führenden westlichen Industrienationen vom 15. bis 17.Juli in London sehe.