: Giftgasexporteur frei
Darmstadt (dpa) — Im Verfahren um die illegale Lieferung von Giftgasanlagen in den Irak hat das Landgericht Darmstadt den Haftbefehl gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Preussag AG außer Vollzug gesetzt. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Führung der Preussag AG wegen mangelnder Aufsichtspflicht abgelehnt. Dieser Anklagepunkt sei verjährt. Der ehemalige Preussag-Beschäftigte war der letzte von zwölf Beschuldigten, der sich noch in Untersuchungshaft befand. Dem gebürtigen Iraker wurden Auflagen erteilt, mit denen der bestehenden Fluchtgefahr wirksam begegnet werden könne. Der Mann müsse eine Kaution von 250.000 Mark stellen, seinen festen Wohnsitz in der Nähe von Hannover beibehalten, sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden und außerdem seinen deutschen Reisepaß abgeben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschluß, den Haftbefehl gegen den 49jährigen außer Vollzug zu setzen, Beschwerde eingelegt. Diese wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verworfen.
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