: Leipziger OB: Beförderungsstopp für ostunwillige Westbeamte
Hamburg/Bonn (dpa) —Einen Beförderungsstopp für westdeutsche Beamte, die nicht mindestens zwei Jahre in den neuen Ländern aushelfen, hat der Leizpiger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) gefordert. Der Aufbau in der ehemaligen DDR könne nicht mit den üblichen Methoden bewerkstelligt werden, sagte der frühere Oberstadtdirektor von Hannover. Jetzt seien radikalere Methoden erforderlich.
Lehmann-Grube regte an, jede westdeutsche Gemeinde solle drei Prozent ihrer Beamten nach Ostdeutschland abordnen. Kommunen, die dieser Auflage nicht nachkämen, müßten eine Abgabe an einen Sonderfonds zahlen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat dagegen die Auffassung, der öffentliche Dienst in den neuen Ländern brauche vor allem leistungsbereite und befähigte Mitarbeiter aus der jeweiligen Regionen in Ostdeutschland. Die vordringliche Aufgabe sei die Integration von geeigneten Mitarbeitern aus den neuen Ländern in einen rechtsstaatlich ausgerichteten öffentlichen Dienst, sagte der Minister auf einem Kongreß der Komba-Gewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Nur für eine Übergangszeit sollten Mitarbeiter aus den alten Bundesländern beim Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung helfen.
Bundesinnenminister Schäuble appellierte erneut an Gemeinden, Kreise und Länder, die Hilfsangebote der Bundesregierung anzunehmen und mit Leben zu füllen. Er plädierte für eine leistungsgerechte Besoldung und stellte qualifizierten Nachwuchskräften attraktive Berufschancen in Aussicht.
Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bevorzugt beim Aufbau der Verwaltung in Ostdeutschland eine regionale Lösung. Bei den Einstellungen im öffentlichen Dienst der neuen Länder sollten verstärkt diejenigen Personen berücksichtigt werden, die jahrelang vom früheren SED-Regime benachteiligt worden seien, sagte die Bundestagspräsidentin.
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