: »PDS-Stasis nicht dulden!«
Berlin. Die vier PDS-Abgeordneten, die eine Stasi-Mitarbeit gestanden haben, sollen ihr Mandat niederlegen. Das forderten gestern drei aus dem Ostteil der Stadt stammende Abgeordnete von CDU, SPD und FDP. »Es kann nicht sein, daß das Parlament eine Stasi-Fraktion duldet«, erklärte der FDP-Abgeordnete Gerhard Schiela. Würden die vier PDS- Parlamentarier ihr Mandat behalten, könnte dies im Ostteil der Stadt »Zweifel« an der Kraft der parlamentarischen Demokratie »nähren«, ergänzte der SPD-Abgeordnete Helmut Fechner. Er persönlich werde den Plenarsaal verlassen, sobald ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ans Rednerpult trete, sagte Fechner. Schiela kündigte an, die FDP werde keine gemeinsamen Initiativen mit der PDS mehr unternehmen.
Bündnis 90/ Grüne und Neues Forum teilen zwar die Ansicht, daß die vier PDS-Abgeordneten ihr Mandat niederlegen sollten, nahmen an der gestrigen Pressekonferenz aber nicht teil. Fechner habe ihn aufgefordert, auf der Pressekonferenz nicht zu der umstrittenen Frage eines Stasi-Untersuchungsausschusses Stellung zu nehmen, begründete Uwe Lehmann (Bündnis 90/ Grüne) seine Abwesenheit. Die CDU-Fraktion habe in ihren Reihen auch langjährige Mitglieder der Ost-CDU, fügte er hinzu. Der »aggressive, überhebliche Ton« der CDU in der Frage der PDS-Abgeordneten sei deshalb unangebracht. hmt
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
