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Stahl: Kein Deal mit Stasi-Spion

München (afp) — Generalbundesanwalt von Stahl hat dem in München wegen Beihilfe zum Landesverrat vor Gericht stehenden ehemaligen Stasi-Generalmajor Harry Schütt vergangenen Herbst zugesichert, eine Einstellung des Verfahrens „großzügig“ zu prüfen. Voraussetzung sei jedoch gewesen, daß sich der frühere Leiter wichtiger Abteilungen im DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) umfassend offenbare, sagte von Stahl am Donnerstag als Zeuge vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht aus. Irgendwelche verbindlichen Abmachungen oder Zusagen habe es aber nicht gegeben.

Damit widersprach von Stahl in seiner Zeugenaussage der Darstellung der Verteidigung Schütts, die zuvor von „Vereinbarungen“ zwischen ihrem Mandanten und der Bundesanwaltschaft gesprochen hatte, die später von der Karlsruher Behörde nicht eingehalten worden seien.

Nach Darstellung des Generalbundesanwalts haben er und seine Mitarbeiter den Anwälten Schütts bereits bei einem ersten „Eruierungs- und Eröffnungsgespräch“ im Oktober 1990 klargemacht, daß Schütt „die Hosen auch wirklich runter lassen“ müsse, um Straffreiheit zu erlangen. Dies ist nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde nicht vollständig geschehen.

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