: Brandenburgs Bildungswirren
■ Bildungsministerin Birthler ist zufrieden/ Opposition kritisiert „administrative Vorgaben“
Potsdam. Der brandenburgische Landtag führte sieben Wochen nach Verabschiedung des von der Opposition abgelehnten Schulreformgesetzes eine Kontroverse zu Lage und Perspektive der Lehrerschaft in Brandenburg durch. In einer aktuellen Stunde, beantragt von PDS/ Linke Liste, brachen alte Konfliktfelder zwischen Bündnis-90-Bildungsministerin Marianne Birthler und der Opposition auf.
Birthler zog nach „nur wenigen Monaten bildungspolitischer Arbeit“ in Brandenburg positive Zwischenbilanz. 95 Prozent Eltern, Lehrer und Schüler würden die Schulentwicklungskonzepte der Kommunen akzeptieren. Im Land Brandenburg werde es „aus Gründen des Bedarfs“ keine Entlassungen von Lehrern geben, erklärte Birthler. Politisch belastete und fachlich inkompetente Pädagogen sind davon selbstredend ausgenommen.
In Brandenburg arbeiten alle Lehrer 20 Prozent weniger. Damit ist ein aus haushaltspolitischen Gründen notwendiger Stellenabbau von 34.000 PädagogInnen auf 28.000 nicht erforderlich. Bisher hätten über 99 Prozent der Lehrer diesem 80-Prozent-Modell, „wenn auch zum Teil mit Murren“, zugestimmt, sagte die Ministerin. Die etwa 200 PädagogInnen, die nicht unterschrieben haben, erhalten eine Änderungskündigung mit dem nochmaligen Angebot eines 80-Prozent- Vertrages, gab Marianne Birthler bekannt.
PDS und CDU bezeichneten den Zustand des brandenburgischen Bildungswesens dagegen als „unbefriedigend und chaotisch“. Es gebe eine Reihe von Unklarheiten, die Schüler und Lehrer belasten würden, kritisierte Beate Blechinger (CDU). Der SPD-Vertreter Thierbach warf der Opposition vor, nur zu polemisieren und „keinen Ausweg“ aufzuzeigen.
Der PDS-Abgeordnete Schumann sieht administrative Vorgaben durch das Ministerium, die „rechtlich bedenklich“ seien und einer Demokratisierung der Schulen entgegenstünden. Das betreffe unter anderem Entscheidungen zur fachlichen Eignung von Lehrern, die im Zeitraum zwischen Dezember 1989 und September 1990 eingestellt wurden. Birthler bezeichnete diese Personengruppe als „Modrow-Lehrer“, die „nach der Wende ohne Bedarf und ohne ausreichende Qualifizierung“ in den Schuldienst eingestellt worden seien.
Schumann fragte an, inwieweit nach einem Unterrichtsbesuch und einem Gespräch fachliche Eignung festzustellen sei. Zudem gebe es für die Kündigungsgründe „Störung des Betriebsfriedens“ und „nachweisbare Ausübung persönlichen Drucks“ keine rechtliche Grundlage. Die Bildungsministerin stellte fest, daß es auch zu Kündigungen kommen werde, wenn lediglich Lehrbefähigungen für Fächer vorlägen, die es nicht mehr gibt, wie Staatsbürgerkunde, Marxismus-Leninismus und Pionierleiter. adn
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