: Waigel erwartet Einigung im Steuerstreit
Bonn (ap/afp) — Nach rund siebenstündigen Beratungen im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat rechnete Finanzminister Waigel gestern bei Redaktionsschluß mit einer Einigung über das Steuerpaket der Regierung noch am Freitag abend. Es könne davon ausgegangen werden, daß das Haushaltsbegleit-, das Steueränderungs- und das Solidaritätsgesetz wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, sagte er am Rande der Beratungen. Alle Beteiligten hätten akzeptiert, daß die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer für zwei Jahre in Ostdeutschland nicht erhoben würden.
In Gesprächen mit der Opposition über das für 1992 anstehende Steueränderungsgesetz mit der ersten Stufe der Unternehmenssteuerreform solle dann ein gemeinsames Konzept für eine gesamtdeutsche Regelung bei der Gewerbekapital- und Vermögensteuer gefunden werden, sagte Waigel.
Bisher hatte die Koalition geplant, die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern ohne Frist nicht zu erheben und in einem zweiten Schritt in der ganzen Bundesrepublik abzuschaffen. Die SPD hat bislang immer gefordert, Gewerbekapital- und Vermögensteuer im Westen der Bundesrepublik nicht abzuschaffen. Eine Stellungnahme von ihrer Seite war bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten.
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