Diepgen mischte in der Raststätten-Affäre mit

Berlin (taz) — Nach Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), in die Affäre um den Ausverkauf der Raststätten-Lizenzen in den neuen Bundesländern verwickelt. In den letzten vier Wochen der DDR waren 41 Konzessionsverträge unter dubiosen Umständen abgeschlossen worden. Weder hatte es Ausschreibungen gegeben, noch hatte der Staat immer auf die üblichen Gewinnabgaben bestanden.

Diepgen, Anwalt und damals Berliner CDU-Oppositionsführer, hat den letzten DDR-Verkehrsminister Horst Gibtner in mehreren Briefen darum gebeten, die holländische Hotelkette „Van der Valk“ bei der Vergabe von Rast- und Tankstellenlizenzen zu berücksichtigen. Das geht aus Briefen und Verträgen hervor, die der taz vorliegen. „Van der Valk“ hatte im September auf Betreiben Diepgens den Zuschlag für fünf Standorte und Optionen für weitere zwei bekommen, Diepgens Berliner Kanzlei hatte die Verträge ausgearbeitet. Der SPD-Bundestagsabgeorndete Klaus Daubertshäuser findet es merkwürdig, daß die Kontrakte fünf Tage vor der Vereinigung unterzeichnet wurden. Es sei auch ungewöhnlich, daß Diepgens Kanzlei für die „Van der Valk“-Standorte ein 99jähriges Erbbaurecht für den Fall herausgehandelt hat, daß die Grundstücke nicht zu erwerben sind. Im ehemaligen DDR-Verkehrsministerium sei aber bekannt gewesen, daß Grundstücke an Autobahnen immer Staatseigentum bleiben, sagt Daubertshäuser. Darüberhinaus seien weitreichende Verbindlichkeiten vereinbart worden, die zu Lasten des Staates gehen.

Krause und Klaus Gibtner, heute CDU-Bundestagsabgeordneter, mußten gestern derweil vor Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort stehen. Krause blieb bei seiner Darstellung, daß er sich weder an Briefe noch an Gespräche im Zusammenhang mit der Linzenzvergabe erinnern könne. Als Daubertshäuser ihn darauf mit einem Brief konfrontierte, in dem der ehemalige Regierungssprechers Friedhelm Ost ebenfalls „Van der Valk“ protegierte, konnte er sich immer noch nicht erinnern. „Ich habe fünftausend Investitionsvorhaben auf meinem Schreibtisch liegen gehabt“, soll der Minister erklärt haben. Es könne möglich sein, daß er zwei Vorständler der „Van der Valk“-Gruppe in Rostock getroffen habe — vielleicht seien einmal auf einer Wahlveranstaltung drei Sätze gewechselt worden, so Krause. Gibtner soll erklärt haben, daß er bei der Lizenzvergabe nur hätte helfen wollen. Die Service- Struktur an der Autobahn hätte schnell aufgebaut werden müssen. Tenhagen/Wildt