Initialzündung für Berlin-Brandenburg

■ Erstmals tagen der Brandenburger Landes- und Berliner Stadtentwicklungsausschuß zusammen/ Minister Platzeck will ein gemeinsames Bundesland/ Abgeordnete fordern Staatsvertrag bis Ende '91

Potsdam. Den gestrigen Tag bezeichnete der Berliner Abgeordnete Rudolf Müller (CDU) als »Initialzündung für ein gemeinsames Land Brandenburg«. Erstmals tagten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses und die Mitglieder des Ausschusses für Landesentwicklung des Brandenburgischen Landtages gemeinsam — außerordentlich, Beschlüsse wurden deshalb nicht gefaßt.

Im Raum 128 des brandenburgischen Umweltministeriums drehte sich alles immer wieder um die Frage, ob Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland werden sollten. Matthias Platzeck, Minister für Umweltschutz und Raumordnung, sprach sich dafür aus. Wie und wann das neue Bundesland und der Stadtstaat sich vereinigen werden, müßten aber die Bürger mit einer Volksabstimmung entscheiden. Der Minister (Bündnis '90) kündigte an, einen Aufbaustab ins Leben zu rufen, der die landesübergreifende Entwicklung planen soll.

Berlins Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) hielt sich in der Frage eines gemeinsamen Landes auffällig zurück. Der taz gegenüber sagte Hassemer, daß die Brandenburger nicht überfahren werden dürften: »Ein gemeinsames Land muß von Anfang an ein gemeinsames Projekt sein.« Das Verhältnis Berlin- Brandenburg sei aber aus gutem Grund im Gespräch, erklärte er den Mitgliedern beider Ausschüsse. Die Entscheidung des Bundestages wertete er als eine Entscheidung zugunsten der ganzen Region. Die Vorbereitungen Berlins auf den Regierungssitz müßten »mit der Klärung des Verhältnisses beider Länder synchron laufen«.

Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit in einem Radius von etwa sechzig Kilometern um den Alexanderplatz. Es müsse eine raumplanerische Konzeption, eine abgestimmte Wirtschaftsförderung, ein System des Lasten-, Aufgaben- und Finanzausgleichs sowie eine gemeinsame ökologische Ver- und Entsorgungsstrategie entwickelt werden. Die Regierung sei gut beraten, wenn sie die Kräfte der Parlamente miteinbeziehe.

Michaele Schreyer (Bündnis 90/ Grüne) plädierte für einen gemeinsamen Regionalausschuß. Ohne politische Vorgaben würden die Kräfte des freien Marktes nur Berlin nützen. Peter Tiedt (FDP), MdA, sprach sich für die Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft aus. Die Mitglieder des Landtags äußerten sich insgesamt sehr zurückhaltend, was auch daran lag, daß sie gestern eindeutig in der Minderheit waren — Brandenburgs Ausschüsse bestehen aus 8, Berlins Ausschüsse aus 18 Mitgliedern. Bernhard Gonnermann (PDS/Linke Liste), Vorsitzender des Landesentwicklungsausschusses, forderte einen Staatsvertrag bis Ende des Jahres. Dirk Wildt