Die Hälfte des Wehretats für Berlin

München/Bonn (ap) — Der Verteidigungsetat sollte nach Ansicht der bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Renate Schmidt schrittweise auf die Hälfte reduziert werden. Die dadurch freiwerdenden Gelder könnten unter anderem für die Finanzierung des Umzugs der Bundesregierung und des Bundestags von Bonn nach Berlin verwendet werden, sagte Schmidt am Dienstag in München. Derzeit berträgt der Verteidigungshaushalt 52 Milliarden Mark.

Die Vorsitzende der bayerischen SPD sprach sich zugleich aber nochmals entschieden gegen die Entscheidung für Berlin als neuen Regierungssitz aus: „Ich sehe mich außerstande, die hohen Kosten für den Umzug zu rechtfertigen“, sagte die Politikerin, die für Bonn gestimmt hatte. Nach den derzeitigen Schätzungen können die Kosten für den Umzug bis zu 90 Milliarden Mark in den nächsten zwölf Jahren betragen.

Zügig umziehen

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth will eine zügige Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse zur Verlegung von Regierung und Parlament nach Berlin, jedoch keine neuen Provisorien in der Hauptstadt. In dieser Frage gab es Übereinstimmung im Bundestagspräsidium, das unter Leitung der Parlamentspräsidentin tagte. Das Präsidium befürwortete „eindeutig die Nutzung des Reichstagsgebäudes als Stätte für Plenarsitzungen“. Dafür sei jedoch ein Umbau notwendig. Im Gremium bestand Einvernehmen, daß die Unterbringung des Deutschen Bundestages am „Parlamentssitz Berlin“ dauerhaft im Bereich des Spreebogens und im Gelände östlich des Reichstages erfolgen solle. Es seien für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter, für Fraktionen und Bundestagsverwaltung vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dem Bundestagspräsidium gehören Politiker der CDU/ CSU, SPD und FDP an.

Behörden nach Bonn

In Nordrhein-Westfalen mehren sich die Stimmen, die als Ausgleich für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin die Verlagerung von Bundesbehörden von der Spree an den Rhein fordern. Nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Farthmann sprach sich am Dienstag auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Günther Einert für einen Umzug von Bundeskartellamt, Bundesumweltamt oder Bundesgesundheitsamt nach Bonn aus.

Berlin habe schon vor der Ernennung zum Regierungssitz mehr Bundesbeamte beherbergt als Bonn, betonte Einert. Die Lösung könne jetzt nicht darin liegen, einfach der Hauptstadt weitere Stellen zuzuschlagen. Mit der Ansiedlung des Bundesgesundheitsamtes in Bonn könne der Grundstein für eine europäische Forschungs- und Wissenschaftslandschaft am Rhein gelegt werden, sagte der Minister.