: Dreiländerrundfunk NORA auf Eis
Schwerin (afp) — Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka (CDU), will den Staatsvertrag über eine gemeinsame Nordostdeutsche Rundfunkanstalt (NORA) mit Berlin und Brandenburg vorerst nicht unterzeichnen. „Durch die Entscheidung für Berlin als Hauptstadt und die mögliche Bildung eines Bundeslandes Berlin-Brandenburg hat sich für uns eine neue politische und wirtschaftliche Situation ergeben“, sagte Gomolka am Mittwoch im Landtag. Er folge damit einer Empfehlung der CDU- Landtagsfraktion. Über den NORA- Staatsvertrag sollte ursprünglich in der kommenden Woche im Landtag abgestimmt werden. Da sich jedoch die Oppositionsparteien PDS und SPD sowie der CDU-Koalitionspartner FDP gegen die NORA ausgesprochen hatten, war keine Mehrheit mehr zu erwarten.
Gomolka kündigte an, weiter mit Berlin und Brandenburg über Verbesserungen am NORA-Staatsvertrag verhandeln zu wollen. Gleichzeitig solle jedoch mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch ein paraphierbarer Staatsvertrag über einen Beitritt zum Norddeutschen Rundfunk (NDR) ausgehandelt werden. Außerdem wird die Schweriner Staatskanzlei beauftragt, die Möglichkeit einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt zu prüfen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
