: Klimakonvention: Bonn will hart bleiben
■ Bundesregierung will auf Mindestwerte und verbindliche Fristen bei Treibhausgasen bestehen
Genf (taz) — Die Bundesregierung will bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, wonach eine internationale Klimakonvention konkrete Mindestwerte und zeitliche Fristen für die Stabilisierung und nachfolgende Verringerung der Emission von Kohlendioxid (C02) und anderen Treibhausgasen enthalten muß. Dies versicherten auf Anfrage Mitglieder der deutschen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über die Klimakonvention. Sie soll im Juni 1992 auf der UNO-Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ in Brasilien unterzeichnet werden.
Umweltschutzorganisationen, die an den Verhandlungen als Beobachter teilnehmen, hatten die Befürchtung geäußert, Bonn könne umfallen und sich den in Genf vorgelegten neuen Vorschlägen Frankreichs, Japans und Großbritanniens anschließen. Diese sehen statt vertraglicher Festlegungen lediglich unverbindliche Absichtserklärungen der Unterzeichnerstaaten einer Konvention vor. Die Vorschläge sind ein Versuch, die USA, die bislang jegliche konkrete Verpflichtung zur Stabilisierung oder gar Reduzierung der C02-Reduktionen abgelehnen, zu einer Unterzeichnung der Konvention zu bewegen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Greenpeace, Friends of the Earth, der WWF und andere internationale Umweltschutzorganisationen die neuen Vorschläge aus Paris, London und Tokio als „weitgehenden Rückzug“ vom bereits erzielten Konsens von 23 der 24 westlichen Industriestaaten. Setzten diese Vorschläge sich durch, verkomme die Klimakonvention zu einem „substanzlosen Rahmenabkommen“.
Die Umweltschutzorganisationen forderten diese 23 Industriestaaten auf, eine Klimakonvention mit konkreten Verpflichtungen zu vereinbaren, auch wenn Washington die Verhandlungen verlasse oder drohe, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Delegierte westeuropäischer Industrieländer und Japans erklärten hingegen, Washington müsse zu einer Vertragsunterzeichnung bewegt werden, damit andere Staaten keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA erlitten. Als Alternative zu einem verbindlichen Vertragstext wird in Genf bereits diskutiert, in einer Klimakonvention lediglich das Generalziel einer Stabilisierung von CO2-Emissionen zu verankern. Konkretes solle dann in verschiedenen Zusatzprotokollen niedergelegt werden. Andreas Zumach
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