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Acht Jahre für den Reichstag-Umbau

Die Bundesregierung richtet einen Arbeitsstab für den „Umzug von Regierung und Parlament“ nach Berlin ein/ Kohl will sich mit dem Umzug Zeit lassen/ Über die Kosten herrscht noch keine Klarheit  ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski

Die Bundesregierung hat einen Arbeitsstab gebildet, der die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin vorbereiten soll. Bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses soll nach den Worten von Bundeskanzler Kohl „zügig“ vorgegangen werden, doch werde man sich „nicht unter Zeitdruck setzen lassen“.

Die „Zeitachse“ von zehn bis zwölf Jahren für die volle Funktionsfähigkeit Berlins als Parlaments- und Regierungssitz sei von den Beteiligten als „realistisch“ und „unabdingbar“ angesehen worden, nicht zuletzt wegen der finanzpolitischen Verantwortung des Bundes, hieß es. Entgegen dem Beschluß des Parlaments, den Reichstag in vier Jahren für regelmäßige Sitzungen des Bundestags zu nutzen, rechnet das Bundeskabinett für das Parlamentsgebäude mit Umbauzeiten von acht Jahren.

Der Bundeskanzler hat sich nach den Worten von Regierungssprecher Vogel „sehr deutlich“ gegen „provisorische Lösungen ausgesprochen“.

Über Kosten des Umzugs ist im Kabinett dem Vernehmen nach nicht gesprochen worden. Der Sprecher des Finanzministeriums versicherte, im Bundeshaushalt 1992, der in der nächsten Woche beraten wird, werde es noch keine Etatansätze wegen des Umzugs geben. Sämtliche Vorplanungsarbeiten werden aus den normalen Haushaltsansätzen der Ministerien bezahlt.

Der „Arbeitsstab Bonn-Berlin“, der unter der Federführung von Innenminister Schäuble (CDU) steht und dem das Finanz-, Wirtschafts- und Bauressort angehören, wird zunächst vier Arbeitsgruppen bilden. Diese sollen sich mit baulichen Maßnahmen und Wohnungsfürsorge, mit regionalen Strukturfragen, mit organisatorischen Problemen sowie mit dienst- und arbeitsrechtlichen Aspekten des Umzugs beschäftigen. Zusammenarbeiten soll das Gremium mit dem Bundesrat, dem Bundestag wie auch den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn.

Gleiches gelte für das Land Brandenburg und Berlin. Ein erster Zwischenbericht soll dem Kanzler bis zum 30. September vorliegen.

Das Bundeskabinett hat außerdem die Absicht bekräftigt, in Abstimmung mit dem Berliner Senat einen „großflächigen, städtebaulichen Entwicklungsbereich“ festzulegen. Damit solle „dämpfend“ auf die Bodenpreise gewirkt werden, sagte Regierungssprecher Vogel. Man wolle „klare Fakten“ schaffen, daß ein „bestimmter Bereich“ im Stadtzenrum von der Bundesregierung mit Beschlag belegt werde. Dieser Bereich sei aber bereits größtenteils in Bundesbesitz.

Die Bauministerin Adam- Schwaetzer will außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Berlin und dem Land Brandenburg bilden, die planungsrechtliche Grundfragen und städtebauliche Wettbewerbe beraten soll. Außerdem hieß es, alle notwendigen Entscheidungen sollen mit einem „Höchstmaß an Solidarität“ mit Bonn und den dort Beschäftigten getroffen werden.