: Irak kooperiert mit IAEO
■ Nach anfänglicher Weigerung gestattet Bagdad der Atomenergiebehörde die Inspektion atomarer Anlagen
Bagdad/Wien/New York (ap/afp/ dpa) — Der Irak hat Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei zwei Gelegenheiten ursprünglich die Inspektion einer irakischen Atomanlage verweigert, nach einem massiven Protest den Experten dann am Mittwoch den Besuch der Anlage doch noch gestattet. Dies bestätigte die Organisation gestern in Wien. Von den „Aktivitäten und den Objekten“, die von den Experten zuvor aus der Ferne beobachtet worden waren, sei jedoch bei der Inspektion dann nichts mehr zu sehen gewesen. Nach amerikanischen Fernsehberichten hatten Kräne und schweres Gerät auf dem Gelände zu der Annahme geführt, daß wichtige Teile der dortigen atomaren Anlagen weggeschafft wurden.
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei ihrer Inspektion im Irak nach Darstellung eines Beteiligten mehr als die 25 vermutlich atomaren Einrichtungen entdeckt, die bisher bekannt waren. Einzelheiten wollte der stellvertretende Leiter der Expertenkommission, David Kay, nicht nennen. Kay sagte, die Inspektion im Auftrag der Wiener Behörde werde noch einige Monate in Anspruch nehmen. Irak hatte sich im Waffenstillstandsabkommen vom 3. April verpflichtet, der UNO die Überwachung der Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln, unter anderem von waffenfähigem atomarem Material, zu gestatten. Sollte sich herausstellen, daß Bagdad unwahre Angaben gemacht hat, könnte dies den Weltsicherheitsrat veranlassen, die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen den Irak zumindest zu verzögern.
Der UN-Sicherheitsrat in New York wollte sich gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung mit den irakischen Reparationszahlungen befassen. Man nimmt an, daß sich eine öffentliche Sitzung mit Abstimmung über den vorliegenden Resolutionsentwurf anschließen wird.
Die USA haben sich damit abgefunden, daß sich für ihre ursprüngliche Forderung, Irak solle 50 Prozent seiner Einnahmen aus seinem künftigen Ölexport abführen, keine Mehrheit finden wird. Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Margaret Tutwiler, sagte am Dienstag, man trete jetzt, wie vermutlich die Mehrheit, für 30 Prozent ein. Die Zahlungen sollen zur Deckung der Schäden dienen, die infolge der irakischen Invasion in Kuwait und des anschließenden Golfkriegs entstanden sind. Kuwait beziffert seine Verluste auf über 60 Milliarden Dollar.
Die geplante schnelle Eingreiftruppe zum Schutz der Kurden im Nordirak soll aus rund 5.000 britischen, französischen, niederländischen und amerikanischen Soldaten gebildet werden. Die Truppe, die das Pentagon als „Reststreitmacht“ bezeichnete, wird nach Angaben aus dem US-Außenministerium in der Türkei, wahrscheinlich in der Nähe von Silopi, stationiert werden. Sie solle in einer „Übergangssituation“ für Stabilität sorgen und die Hilfsaktionen erleichtern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen