: Grüne fordern: Schäuble soll auf Abschiebungen zu verzichten
Bonn (taz) — In einem offenen Brief haben gestern die Grünen den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dringend aufgefordert, 50.000 bis 100.000 Flüchtlingen, die wegen des neuen Ausländergesetzes seit gestern von Abschiebung bedroht sind, Bleiberecht zu gewähren. Bisher hat Schäuble sich geweigert, wie die Bundesländer bestimmte Flüchtlingsgruppen, denen kein Asyl gewährt wurde, aus „humanitären Gründen“ zu dulden. In Iran, Irak, Somalia, Äthiopien, Libanon oder Afghanistan habe sich die Menschenrechtssituation nicht gebessert, sagte Angelika Beer vom Bundesvorstand der Grünen gestern vor Journalisten. Deshalb seien die aus diesen Ländern flüchtenden Menschen hierzulande schutzbedürftig. Claudia Roth, grüne Abgeordnete im Europaparlament, warnte vor einer „Aushöhlung“ des Flüchtlingsrechts auf europäischer Ebene. Michael Vesper, Mitglied im Fraktionsvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen, kritisierte, daß kaum ein sozialdemokratisch regiertes Bundesland der Entscheidung Schäubles Widerstand entgegengesetzt habe. Für die Ausländerbehörden gelte es nun, die sogenannten Einzelfälle so zu prüfen, daß möglichst viele De- facto-Flüchtlinge hierbleiben könnten. ff
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