London macht die Schotten dicht

■ Härtere Asylpolitik/ Abschiebungen, hohe Strafen für Fluggesellschaften und schnellere Verfahren

Berlin (taz/dpa) — Nein, rassistisch sei seine Asylpolitik nicht, erklärte der britische Innenminister Kenneth Baker am Dienstag vor dem Unterhaus in London, seine Regierung wolle lediglich vermeiden, daß noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge ins Land kämen. Zuvor hatte Baker ein ganzes Paket von radikalen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt: Die Grenzkontrollen werden verschärft; Flüchtlinge werden unverzüglich in ihr Erstasylland zurücktransportiert, und die Strafen für Transportunternehmen, die Menschen ohne Visum nach Großbritannien bringen, werden drastisch erhöht. So bald wie möglich will die konservative Regierung darüber hinaus ein Gesetz durchbringen, um die Anerkennungsverfahren für Asylbewerber zu verkürzen.

Begründet wird die neue Schnellabfertigung von der britischen Regierung mit einem simplen Zahlenspiel. Laut Baker kamen noch 1988 rund 5.000 Flüchtlinge ins Land, 1991 waren es bereits 30.000, in diesem Jahr kommen wöchentlich rund 1.000 Flüchtinge auf der Insel an. Seit Monaten läßt das Londoner Innenministerium regelmäßig verlautbaren, daß ein großer Teil der Neuankömmlinge das „liberale Asylrecht“ des Landes mißbraucht, in Wirklichkeit aber keinen Anspruch auf den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention hätten. Ihre Betreuung sei entschieden zu teuer für Großbritannien, allein für die im vergangenen Jahr angekommenen Flüchtlinge habe der Staat 400 Millionen Pfund (ca. 1,2 Milliarden DM) ausgegeben. Die derzeit durchschnittlich 16 Monate dauernden Anerkennungsverfahren würden dann jedoch nur bei einem Viertel der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Asyl ergeben. Die neue Schnellabfertigung wird Tausenden von Flüchtlingen den Eintritt nach Großbritannien von vornherein versperren. Dabei hält sich die britische Regierung an die Planungen im Schengener Abkommen, das sie selbst bislang nicht unterzeichnet hat. Flüchltinge werden keine Gelegenheit mehr haben, ihren Fall mündlich zu schildern. Mittels Fingerabdrücken, die an See- und Flughäfen genommen werden, sollen gefälschte Papiere festgestellt und „Mißbräuche der Sozialversicherungen“ verhindert werden. Diese neue Empfangsmethode soll auch verhindern, daß die Verfolgten in mehreren europäischen Ländern Asylanträge stellen. Wer andernorts einen Antrag gestellt hat, wird abgeschoben. Härter bestraft als bisher werden auch Fluggesellschaften, die Passagiere illegal ins Land bringen. dora