: Tauziehen um Bundesratssitz
Bonn (afp) — Das Tauziehen zwischen den Bundesländern, ob der Bundesrat in Bonn bleiben oder mit Bundestag und Bundesregierung nach Berlin umziehen soll, wird voraussichtlich erst unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Länderkammer am Freitag entschieden. Die Ministerpräsidenten der 16 Länder wollen versuchen, sich bei ihrem traditionellen „Kamin-Gespräch“ am Donnerstag abend in Bonn zu einigen. Der bayerische Bundesratsminister Thomas Goppel (CSU) ging am Mittwoch vor Journalisten davon aus, daß es dabei zu einer Lösung kommt, die „zumindest mehrheitsfähig“ sei. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprach sich wie Goppel für Berlin als Sitz auch des Bundesrates aus. Die Länderkammer und der Bundestag dürften nicht räumlich getrennt werden, sagte Biedenkopf im Saarländischen Rundfunk. Daher müsse der Bundesrat zusammen mit dem Parlament umziehen.
Die Länderkammer muß am Freitag nach Einschätzung Biedenkopfs zwischen „drei Alternativen“ entscheiden: Entweder vertage der Bundesrat seine Entscheidung. Oder die Länderkammer könne sagen, sie bleibe solange in Bonn, wie auch der Bundestag am Rhein verbleibt. Oder der Bundesrat werde sagen: „Wir bleiben in Bonn und überlegen uns das in fünf Jahren noch einmal.“ Goppel wandte sich gegen eine Vertagung. Auch der rheinland-pfälzische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Gerster (SPD), warnte vor einem „faulen Kompromiß“.
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