: Aus der Not heraus, richtig gehandelt-betr.: "Rechtsextremer Kongreß verboten", taz vom 29.6.91
betr.: „Rechtsextremer Kongreß verboten“, taz vom 29.6.91
Während man sich im Freistaat Sachsen aufs Zuschauen beschränkt, wird im anderen Freistaat durchgegriffen. Während in Dresden Alt- und Neonazis marschieren und ihre Parolen unters Volk brüllen dürfen, werden im bayerischen Wunsiedel und Cham rechtsradikale Propagandaveranstaltungen verboten. Da können sowohl der Dresdener Oberbürgermeister Herbert Wagner als auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wohl noch einiges vom CSU-Minister Stoiber lernen.
Der hat wohl erkannt, daß die bisher sicheren Mehrheiten der „C“-Parteien durch Wählerwanderungen ins rechtsextreme Lager gefährdet sind. So haben die Bayern aus ihrer Not (rechts von der CSU darf es keine politsch relevante Kraft geben) heraus richtig gehandelt und dem Neonazi-Treiben eine verbale Absage erteilt. Zu Gegenveranstaltungen aufzurufen, wie das zum Beispiel die bayerischen Grünen getan haben, wollte sich der Minister aber wohl doch nicht leisten.
Angesichts der Unsicherheiten und Konzeptionslosigkeit vieler Kommunen im Umgang mit der rechtsextremistischen Szene ist es dringend erforderlich, bundesweit (zum Beispiel im Städtetag) schlüssige Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit und „Nazi-Spuk“ zu entwickeln. Martin Rolshausen,
Saarbrücken-Klarenthal
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