Länderfusion entzweit SPD
■ Momper verfälschte einen SPD-Parteibeschluß zur Vereinigung von Berlin und Brandenburg/ SPD-Fraktionschef Staffelt gegen frühe Fusion
Berlin. Die Fusionspläne für Berlin und Brandenburg entzweien jetzt auch die Berliner SPD. Anders als vom SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper am Dienstag verbreitet, sei die Berliner SPD gegen eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg bereits Mitte der 90er Jahre, hieß es gestern in der SPD-Fraktion. Dort ist man darüber »verwundert«, daß Momper einen entsprechenden Beschluß des Landesausschusses vom Montag nicht korrekt übermittelt hatte.
Der Landesausschuß hatte sich, wie Momper-Sprecher Michael Donnermeyer gestern einräumte, mehrheitlich dafür ausgesprochen, erst 1998 oder 1999 eine Vereinigung zu vollziehen. Im offenen Gegensatz dazu ließ Momper verbreiten, der Landesausschuß sei für eine Fusion »bis Mitte der 90er Jahre«. Der Landesausschuß hatte in seinem Beschluß allerdings eine Formulierung gewählt, die als Plädoyer für einen früheren Zeitpunkt verstanden werden konnte. Dort hieß es, eine »volle Vereinigung, die mit der Wahl eines gemeinsamen Landtages und einer gemeinsamen Landesregierung endet, erscheint zu Ende der Legislaturperiode der bis 1994 bzw. 1995 gewählten Landtage sinnvoll«.
Hintergrund der Differenzen ist ein Streit zwischen Momper und seinem parteiinternen Rivalen, SPD- Fraktionschef Ditmar Staffelt. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem brandenburgischen SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sprach sich Staffelt gestern gegen einen »hektischen Aktionismus« aus.
Beide Fraktionschefs forderten, »nicht länger über den möglichen Zeitpunkt der Vereinigung der beiden Länder zu spekulieren«, sondern »die konkreten Sachprobleme« in Angriff zu nehmen. Ein Zusammenwachsen müsse »behutsam« vorbereitet werden. Dafür, so Staffelt gestern, sei der Zeitraum bis 1994 »einfach zu kurz«.
Momper dagegen ist der Meinung, daß die Fusion durchaus bereits Mitte der 90er Jahre kommen sollte. Mit der Presseerklärung habe man auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe unterstützen wollen, der sich kurz nach der Sitzung des Landesausschusses ebenfalls für eine Fusion Mitte der 90er Jahre ausgesprochen habe, sagte Momper-Sprecher Donnermeyer.
Es sei »klar«, daß es an diesem Punkt »unterschiedliche Auffassungen« zwischen Momper und Staffelt gebe. Der eine sei nun mal »der Treiber«, der andere dagegen »immer der Gemächlichere«. hmt
