: Waffenverkäufer wollen sich kasteien
■ ...aber keines der Rüstungsexportländer will die Finger aus dem lukrativen Nahost-Geschäft nehmen
Paris (ap/taz) — Auf einer bislang einzigartigen Konferenz wollen die fünf größten Rüstungsexportländer der Welt heute in Paris über eine Begrenzung ihrer Waffenverkäufe in den Nahen Osten beraten. Frankreich hatte ein solches Treffen im Juni bei der Vorstellung eines Plans zum weltweiten Rüstungsabbau vorgeschlagen.
Auf Anregung von US-Präsident George Bush, der von Rüstungslieferanten eine „kollektive Zurückhaltung“ forderte, konzentriert sich dieses Zwei-Tages-Treffen hochrangiger Diplomaten vor allem auf den Nahen Osten. Die fünf Staaten — USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China — lieferten in den letzten Jahren 85 Prozent aller Waffen in diese Region.
Der Golfkrieg und vor allem das irakische Rüstungsarsenal führten angeblich zu so etwas wie Nachdenken. „Wir müssen ein zweites Irak verhindern“, sagte Richard Clarke, ein Mitglied der US-Delegation in Paris. „Das irakische Regime verfügte über 6.000 Kampfpanzer, die für die Verteidigung legitime Grenze wurde damit überschritten. Aber es gibt keinen allgemein anerkannten Standard. Schon vor Beginn der Konferenz sind die Schwierigkeiten dieser Gespräche unübersehbar: Ohne eine Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts ist eine Verminderung der Rüstung in diesem Gebiet nicht zu erwarten.
Zudem will keines der fünf Länder auf diesem einträglichen Waffenmarkt deutlich zurückstecken. Kritik mußten sich die USA und Frankreich gefallen lassen, weil beide Staaten zwar eine Begrenzung der Rüstungsexporte fordern, gleichzeitig aber ihre Ausfuhren steigerten. Und Großbritannien erklärte schon vor dem Treffen, es befürworte zwar eine verantwortungsvollere Politik bei den Waffenverkäufen, dabei dürften aber nicht „die legitimen Interessen“ der britischen Rüstungsindustrie in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die US-Delegation wird vom Staatssekretär im Außenministerium Reginald Bartholomew, die sowjetische vom Abrüstungsspezialisten Viktor Karpow geleitet.
Das Treffen in Paris soll der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen sein.
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