: CSU berät übers ungeborene Leben statt übers Tempolimit
München (afp) — Das neue CSU- Umweltprogramm, das unter anderem die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen enthält, wird zunächst nicht verabschiedet. Die Diskussion des Entwurfes und die Abstimmung darüber sei von der Tagesordnung des Kleinen Parteitages am nächsten Samstag in Ansbach gestrichen worden, teilte CSU-Vorsitzender Theo Waigel am Montag in München nach einer CSU-Vorstandssitzung mit. Anstelle des Umweltprogramms soll nun eine „Ansbacher Erklärung“ zum Schutz des ungeborenen Lebens im Mittelpunkt des Parteiausschusses stehen.
Die von den Autoren des Umweltprogramms aufgestellte Forderung nach Tempo 120 auf Autobahnen hatte zu Protesten zahlreicher CSU- Politiker geführt. Auch Waigel selbst hatte sich vor einer Woche gegen die Einführung einer derartigen Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen, weil sie „nichts bringt“.
Als Begründung dafür, die Entscheidung über das Programm zu vertagen, nannten Waigel und CSU- Generalsekretär Huber das Eingehen zahlreicher „Ergänzungsvorschläge“, die erneut Diskussionsbedarf ergeben hätten. Man wolle auch noch Umweltschutzverbände sowie Vertreter der Wirtschaft hören, sagte Waigel. Danach werde das Programm auf dem CSU-Parteitag im Herbst verabschiedet. Die Erklärung zur Abtreibungsfrage werde „weit über einen Gesetzentwurf“ hinausgehen, kündigte Waigel an. Insbesondere sollten darin die Gründe für eine Indikation überprüft werden. Zu fragen sei, ob die eugenische Indikation keine Diskriminierung der Behinderten darstelle.
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