SPD-Verkehrsdissens

■ SPD kritisiert Senatspläne zu regionalem Verkehrsbund/ S-Bahn am besten ausgliedern

Berlin. Zwischen Senat und SPD- Fraktion gibt es einen Dissens, wie der nach dem Einigungsvertrag bis Ende 1993 zu gründende Verkehrsververbund Berlin-Brandenburg organisiert werden soll. SPD- Fraktionsvorsitzender Ditmar Staffelt erklärte, der Senat hält bis zum genannten Zeitpunkt einen sogenannten Gebietskörperschaftenverbund von einzelnen Landkreisen, Städten und Gemeinden nicht für möglich. Die Senatsalternative sei ein Verbund der einzelnen Verkehrsunternehmen, also etwa der BVG/BVB, möglicherweise der Potsdamer und Oranienburger Verkehrsbetriebe, der aber einen »politisch-strukturellen Nachteil« habe, so Staffelt: Die unmittelbare Verantwortung der Gemeinden, Landkreise, Städte und auch der beiden Länder Berlin und Brandenburg für Tarife oder Rationalisierungsentscheidungen sei nicht mehr gegeben. Die Sozialdemokraten rieten deshalb dem Senat, von einem solchen Verbund abzusehen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vorläufer eines Zweckverbandes zu gründen, der sozusagen die Endstufe eines Gebietskörperschaftsverbandes wäre, aber nicht sofort realisierbar ist. Das Verbundgebiet sollte bis zu den jeweiligen Endpunkten der S-Bahn reichen. Die Rückgabe der S-Bahn an die Deutsche Reichsbahn lehnt die SPD-Fraktion ab. Sie fordert, die S-Bahn aus der Reichsbahn auszugliedern, einer Betriebsgesellschaft zu übertragen, an der Berlin zu 30, Brandenburg zu 10 und der Bund zu 60 Prozent beteiligt sein könnten. thok