: Ossis kritisieren Stasi-Aktengesetz
■ Bürgerkomitees und Abgeordnete der neuen Länder sehen Opfer-Interessen vernachlässigt
Berlin (dpa) — Vertreter von Bürgerkomitees und Abgeordnete aus den neuen Bundesländern haben den Entwurf zum Stasi-Unterlagengesetz (StUG) kritisiert. Während einer Anhörung forderten sie, bei der Herausgabe von Akten an Polizei und Staatsanwaltschaft die Interessen von Opfern und unbeteiligten dritten Personen stärker zu berücksichtigen. Thilo Weichert, Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Neuen Länder sagte, Vertreter vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt (BKA) hätten kurzfristig die Teilnahme an der Anhörung abgesagt.
Nach den Worten des Berliner Abgeordneten Hans Schwenke (Bündnis 90/Grüne) sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in dringenden Ausnahmefällen Zugriff auf die Unterlagen bekommen. Alexander Dix von der Berliner Datenschutzbehörde forderte, nur Straftaten von besonderem Gewicht dürfe die Gauck-Behörde berechtigen, Akten an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Nach seiner Auffassung berücksichtige der Entwurf die Interessen der Bürger in den neuen Ländern nicht genügend.
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