Im Irrgarten der Asyldebatte

Bonn (ap/afp/taz) — Die Bonner Regierungsparteien wollen nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff heute in einem Koalitionsgespräch versuchen, eine gemeinsame Linie zur Änderung des Asylrechts zu finden. Lambsdorff sagte am Montag in Bonn, man wolle versuchen, sich auf eine Position zu verständigen, die in dem für den 27.September geplanten Gespräch mit der SPD zu Ergebnissen führe. Die Freien Demokraten verhandelten auf der Grundlage der von den Spitzengremien der Partei und der Fraktion getragenen Beschlüsse, wonach die Asylverfahren beschleunigt werden sollten, das Grundgesetz aber nicht geändert werden solle.

Gar nicht auf der Linie seines Vorsitzenden zeigte sich jedoch FDP- Fraktionschef Solms. Er schließt eine Änderung des Grundgesetzartikels zum Asylrecht noch vor einer einheitlichen EG-Regelung nicht aus. Im Saarländischen Rundfunk sagte er, wenn die Entwicklung in Europa abzusehen sei, könne überlegt werden, ob schon vorab Änderungen vorgenommen werden. Es sei jedoch falsch, sofort Änderungen durchzusetzen, die dann in Europa wieder rückgängig gemacht werden müßten. Solms forderte daher „sofortige Gespräche mit dem Ziel eines einheitlichen europäischen Asylrechts“. Solms begrüßte die Haltung des SPD-Politikers Hans-Gottfried Bernrath, der sich für eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 ausgesprochen hatte.

Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt hat gestern die CSU aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Änderung des Asylrechts zu präzisieren. Wer glaube, nach einer Änderung der Bestimmungen des Grundgesetzes sei „die heile Welt da“, irre sich, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages am Montag.

Frau Schmidt schlug vor, die durchschnittlich sechs Monate dauernden Asylverfahren zu beschleunigen. Eine Änderung der Grundgesetzartikel 16 und 19 sowie den von der CSU geforderten Gesetzesvorbehalt lehnte sie ab. Die Sozialdemokraten sollten sich in der Asyldiskussion „nicht in die Ecke drängen“ lassen.