: Nationaler Rundfunk ungeklärt
Berlin (taz) — Bezüglich der Neuordnung des nationalen Hörfunks ist auch am Donnerstag abend bei einem Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler noch keine Entscheidung gefallen. Seitens der Bundesregierung wurde Innenminster Schäuble, seitens der Landesminister der Minsterpräsident von Rheinland-Pfalz, Scharping, beauftragt, ein konsenfähiges Konzept zu erarbeiten. Kontrovers ist immer noch, wie viele nationale Hörfunkkanäle es geben soll. Zwar hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder am 4. Juli darauf geeinigt, daß der Deutschlandfunk (DLF) aus Köln und der RIAS-Hörfunk aus Berlin jeweils ein Informationsprogramm, der Deutschland-Sender Kultur auch aus Berlin ein bundesweites Klassikprogramm produzieren sollen, doch dies ist umstritten. So hat sich die Bonner CDU/CSU Bundestagsfraktion als auch die Konferenz der FDP- Fraktionsvorsitzenden gegen drei nationale Programme ausgesprochen. Ungeklärt ist weiter, wie der „nationwide“ Rundfunk organisiert sein soll. Der Minsterpräsidentenbeschluß sieht ein öffentlich-rechtliches Dach vor, das unter der Federführung von ARD und ZDF gebildet werden soll. Entschieden werden muß weiter, ob der Fernsehsender RIAS TV zur Deutschen Welle kommt. ks.
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