: Schweden: Rechte Regierung perfekt
■ Bürgerliche Koalition löst Sozialdemokratie ab/ Rechtsextreme als Mehrheitsbeschaffer
Stockholm (taz/ap/dpa) — Im schwedischen Reichstag hat künftig die rechtsextreme „Neue Demokratie“ das letzte Wort. Von ihren 25 Abgeordneten wird es abhängen, welche Entscheidungen die bürgerliche Koalitionsregierung unter Carl Bildt durchbringen kann. Denn die am Dienstag abend nach einwöchigen Verhandlungen festgeklopfte Vier-Parteien-Koalition verfügt allein nur über 170 der 349 Mandate im Parlament. Die nunmehr oppositionellen Sozialdemokraten haben bereits signalisiert, daß sie dem künftigen Premierminister Bildt nicht beim Regieren helfen wollen. Auf die Stimmen der — mehrheitlich kommunistischen — „Linksunion“ dürfen die Konservativen schon gar nicht rechnen.
Aber nicht nur die Mehrheitsbeschaffung im Parlament dürfte schwierig für die neue Regierung werden — auch intern birgt die Koalition reichlich Konfliktstoff. Denn Programme und Tradition von Konservativen, Liberaler Volkspartei, Zentrum und der neuen Partei der Christdemokraten gehen an vielen Stellen weit auseinander.
Umstritten sind derzeit vor allem zwei zentrale Fragen schwedischer Politik: Die EG-Mitgliedschaft und der Bau einer Brücke über den Öresund. Die aus dem bäuerlichen Spektrum kommende ökologisch angehauchte Zentrumspartei unter Olof Johansson verlangt eine Volksabstimmung über den EG-Beitritt. Die bisherige sozialdemokratische Regierung hatte bereits im Juli ihren Beitrittsantrag in Brüssel eingereicht. Dabei applaudierten ihr auch die drei jetzigen Koalitionspartner der Zentrumspartei. Revidieren will Johansson auch die bereits mit Dänemark getroffenen Vereinbarungen über den Bau der Öresundbrücke. In einer weiteren Kernfrage haben sich die Zentrumspolitiker den Konservativen bereits Monate vor den Wahlen angenähert, als sie ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Atomprogramm über Bord warfen.
Um die Differenzen zu überbrücken, hat Bildt erst einmal Arbeitsgruppen gebildet, die das Regierungsprogramm für Wirtschafts- und Steuerpolitik festlegen sollen. Bis zur schwierigen Entscheidung über die Besetzung der Kabinettsposten hat die Koalition noch eine zehntägige Bedenkzeit. dora
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