Euro-Aktionen unter UNO-Dach?
■ UNO-Resolution zu Jugoslawien: Bedenken Chinas zum Beschluß des Sicherheitsrates ausgeräumt
New York (ap/taz) — Der Weltsicherheitsrat hat am Mittwoch über eine Resolution zur Jugoslawien- Krise verhandelt. Der Entwurf, ausgearbeitet von Frankreich, Belgien und Großbritanien, gibt der „internationalen Gemeinschaft“ das Recht, in Jugoslawien mit Zustimmung der Bundesregierung zu intervenieren. Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung Ante Markovic und ihrer Konfrontation mit der Armeeführung gilt die Zustimmung des Außenministers Loncar als sicher. Auf Wunsch der englischen Regierung wurde die ursprüngliche Formel, die die mögliche Aufstellung einer „task-force“ ausdrücklich erwähnt, abgeändert. Jetzt heißt es allgemeiner, der Sicherheitsrat „unterstützt vollständig alle Maßnahmen und Vorkehrungen“, insbesondere zur Überwachung des Waffenstillstands durch Beobachter der EG.
In dem Resolutionsentwurf wird ein umfassendes Waffenembargo gegen Jugoslawien verhängt. Außerdem macht er sich die Haltung der Europäischen Gemeinschaft zu eigen, daß mit Gewalt geänderte Grenzen keine Chance auf internationale Anerkennung haben. Die Resolution war bei Redaktionsschluß noch nicht verabschiedet, aber ihre Annahme galt am Mittwoch als unproblematisch. Außenminister Genscher teilte nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Quian Qichen mit, der Text des Resolutionsentwurfs sei auch für China akzeptabel.
China hätte als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Resolution mit einem Veto verhindern können. Chinesische Bedenken, eine Befassung des Sicherheitsrates mit dem Jugoslawien- Konflikt könnte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines UNO-Mitglieds darstellen, waren durch das förmliche Einverständnis der jugoslawischen Bundesregierung ausgeräumt worden.
Nach dem Entwurf soll UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar beauftragt werden, mit den Konfliktparteien und den vermittelnden europäischen Institutionen Kontakt aufzunehmen und dem Sicherheitsrat so schnell wie möglich Bericht zu erstatten. Damit ist eine nochmalige Befassung des Sicherheitsrates garantiert, der weitergehende Maßnahmen beschließen könnte, wenn sich der Waffenstillstand erneut als nicht haltbar erweisen sollte. Daß ein von Genscher vorgeschlagenes Wirtschaftsembargo im Sicherheitsrat eine Mehrheit finden könnte, galt als unwahrscheinlich.
Mit der Annahme der Resolution setzt der Sicherheitsrat eine politische Linie fort, die unter bestimmten Voraussetzungen Einmischungen in die inneren Verhältnisse eines souveränen UNO-Mitglieds gestattet. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat im April dieses Jahres mit der Resolution 688 zugunsten der Kurden im Irak interveniert und entsprechende Aktionen gutgeheißen. C.S.
