Waffenembargo gegen Jugoslawien
■ UN-Sicherheitsrat unterstützt EG- und KSZE-Initiativen/ Tudjman, Kardijevic und Milosevic treffen sich/ Bundestruppen aus Vinkovci abgezogen/ Haager Friedenskonferenz wird fortgesetzt
New Yorck(dpa/taz) - Der Weltsichheitsrat hat am Mittwoch ohne Gegenstimmen eine Resolution zu Jugoslawien verabschiedet. Wichtigstes Ergebnis ist „ein allgemeines und umnfassendes Embargo für alle Lieferungen von Waffen und militärischen Ausrüstungen an Jugoslawien“. Die Resolution unterstützt alle Friedensinitiativen der EG und der KSZE und beauftragt den Generalsekretär, Kontakte mit allen Seiten aufzunehmen und anschliessend dem Sicherheitsrat Bericht zu erstatten. Damit ist gewährleistet, daß die UNO weiter in den Konflikt eingreifen kann. Gemessen an den Erwartungen, die auf östereichischer, deutscher und französischer Seite bis zur Entsendung von UNO- Truppen ohne Einverständnis der jugoslawischen Regierung reichten, blieb das Ergebnis mager. Die VR China, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, aber auch die „nicht-ständigen“ Indien, Zaire und Ecuador, allesamt mit Minderheitenproblemen belastet, hätten weitergehenden Beschlüssen nicht zugestimmt.
Jugoslawiens Außenminister Budimir Loncar sprach vom schwierigsten Tag in seinem bisherigen Leben. Er hatte selbst die Debatte beantragt, nachdem die Regierung Markovic wenige Tage zuvor die eigenmächtigen Angriffshandlungen der Bundesarmee verurteilt und sich von der Armeeführung distanziert hatte. „An diesem kritischen Punkt der Geschichte unseres Landes“ sagte er, „spielt es keine Rolle mehr, wer die Auseinandersetzungen begonnen und wer sie eskaliert hat. Nur auf eins kommt es an- aus dem Teufelskreis auszubrechen“. Auch der Außenminister der USA, James Baker, griff mit überraschender Schärfe Serbien und die Bundesarmee an. Sie trügen „eine besondere und noch wachsende Verantwortung für das schreckliche Schicksal, daß die Völker dann Jugoslawiens erwartet, wenn mit der Politik der Gewalt und des Blutvergießens nicht Schluß gemacht wird“. Die USA hatten bislang in der Jugoslawien- Krise „low profile“ gezeigt und sich auf die Arbeitsteilung mit der EG verlassen.
In Jugoslawien selbst trafen an einem geheimgehaltenen Ort Franjo Tudjman, Präsident Kroatiens, Verteidigungsminister Kardijevic und Serbiens Präsident Milosevic zusammen. Alle drei bekräftigten den „absoluten Waffestillstand“. Tatsächlich gingen die Kampfhandlungen zurück. Bombardiert wurde Pakrac in Slawonien. Bei Okucani, dem Auto- und Eisenbahnknotenpunkt dauerten die Kämpfe an, ebenso im Hinterland Dubrovniks. Hier, im Dreiländereck zwischen Kroatien, Montenegro und der östlichen Hercegowina, versuchen serbische Freischärler, eine einheitliche „befreite“ Zone zu schaffen.
Einen bedeutetenden militärischen Erfolg errang die Kroatische Seite durch eine Vereinbarung über den Abzug der Bundestruppen aus Vinkovci. Die Garnison der Armee hatte den serbischen Freischärlern kontinuierliche Artellerie- Unterstützung gegeben und war daraufhin von der kroatischen Nationalgarde blockiert worden. Am Donnerstag begann in Den Haag die dritte Runde der Friedensgespräche. Nach den Arbeitsgruppen über Menschenrechte und Verfassungsfragen nahm eine dritte Gruppe ihre Arbeit auf, die sich mit den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Republiken befassen soll. C.S.
