: Länder sagen nein zum Tempolimit
■ Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz enthalten sich/ SPD im Bundestag dafür
Bonn (dpa) — Während in Ostdeutschland zumindest bis Jahresende auf Autobahnen noch Tempo 100 gilt, wird es auf den westdeutschen Strecken weiterhin kein generelles Tempolimit geben. Nachdem sich die CDU/ CSU-FDP-Koalition am Freitag im Bundestag dagegen ausgesprochen hatte, stimmte auch die Mehrheit des Bundesrates — trotz rechnerischer Majorität der SPD- geführten Länder — einem in diese Richtung zielenden Vorstoß seines Umweltausschusses nicht zu.
Der Vorstoß ging auf eine Initiative des rot-grün regierten Niedersachsens zurück. Das sozialliberale Rheinland-Pfalz unterstützte ihn jedoch trotz eines letzten Appells des hessischen Umweltministers Joschka Fischer (Grüne) nicht. Auch die von einer „Ampelkoalition“ getragene Landesregierung von Brandenburg stimmte nicht mit Ja. Abgesegnet und ergänzt wurde dagegen die neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums, daß bei Nebel, Schneefall oder Regen nicht schneller als 50 Stundenkilometer gefahren werden darf.
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