Der Verkehrssenator löst den Beförderungsstau

■ Herwig Haase (CDU) krempelt seine Behörde um/ Abteilungsleiter Christian Lotze als »Bauernopfer«

Berlin. Die Staus auf den Berliner Straßen hat Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) bisher nicht aufgelöst. Damit sich trotzdem etwas bewegt, löst der Senator heute einen kleinen Beförderungsstau in seiner Behörde.

Der bisher für die Verkehrsplanung zuständige Abteilungsleiter Christian Lotze wird entmachtet und auf einen neuen Abteilungsleiterposten versetzt, auf dem ihm nur noch drei statt bisher fünf Referate unterstehen.

Während Lotze ab heute neben »Grundsatzangelegenheiten des Staßenverkehrs« nur noch für Parkplätze und Ampeln zuständig ist (offiziell: »Parkraumbewirtschaftung« und »technische Steuerung des Straßenwesens«), steigt der bisherige Referatsleiter Ural Kalender zum kommissarischen Abteilungsleiter für Verkehrsplanung auf.

Vielen grünen und sozialdemokratischen Verkehrsexperten gilt Kalender als Mann mit »Windschutzscheiben-Blick«. Beispiel: Als die Senatsumweltverwaltung (Behördenkürzel: »Stadt/ Um«) im März per Vermerk einen »umfangreichen Fernstraßenausbau« als »verkehrs- und umweltpolitisch nicht akzeptabel« abqualifizierte, kritzelte Kalender an den Rand des Papiers: »Aber sicher. Ist Stadt/Um noch rot/grün?«

Haases Sprecherin Uta-Micaela Dürig verteidigte gestern das Revirement in der Behörde. Um zu »schnelleren Ergebnissen« zu kommen, sei die Aufteilung von Lotzes Abteilung nötig gewesen. Spötter in der Verkehrsverwaltung sprechen lieber von einem »Bauernopfer«.

Haase leide seit Monaten unter einer »absolut schlechten Presse« und mache mit seiner unentschlossenen Verkehrspolitik sowohl bei den eigenen Parteifreunden wie beim Koalitionspartner SPD eine schlechte Figur. Die von der CDU geforderte Abschaffung von Busspuren komme ebensowenig voran, wie die in der Koalitionsvereinbarung geforderte Bewirtschaftung des innerstädtischen Parkraums.

»In allen Bereichen«, klagt die SPD-Abgeordnete Käthe Zillbach, warte sie vergeblich auf Konzepte. Stattdessen, so die Klage der Sozis, liefere Haase »immer wieder Schnellschüsse«. Letztes Beispiel war die — mit der BVG nicht abgesprochene — Ankündigung, zum 3. Oktober neun U-Bahnhöfe im Ostteil der Stadt umzubenennen.

Nachdem Haase den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen schon mit der Entlassung von Stasi-Straßenkehrern bei der BSR verärgert hatte, könnte er sich in Sachen U-Bahnhöfen neuen Streit mit Diepgen einhandeln. Der hatte sich kürzlich im Senat gegen eine Umbenennung des Bahnhofs »Rosa-Luxemburg-Platz« ausgesprochen. Haase annoncierte die Änderung trotzdem, wenn auch für einen späteren Termin. Haases Wunschname: »Schönhauser Tor«. hmt