CDU-Filz in der Schulverwaltung
■ Ausschließlich CDU-Mitglieder bei der Vergabe hoher Posten bedacht/ Umstrukturierung könnte zu Kompetenzschwierigkeiten führen/ Für Personalrat nicht mit ordentlicher Verwaltung vereinbar
Berlin. Bei der heutigen Personalversammlung in der Schulverwaltung dürfte es hoch hergehen. Für Unruhe in der Belegschaft sorgen die Pläne von Senator Jürgen Klemann zur Umstrukturierung des Hauses. So soll die Zahl der Referate um vier auf 29 aufgestockt werden. Der Personalrat Dieter Wittke fürchtet Kompetenzschwierigkeiten und Reibungsverluste. »Ärgerlich und mutlos« macht die Kollegen jedoch, so Wittke, daß »sich die Maßnahmen auf bestimmte Leute beziehen«. Was der Personalrat so vage umschreibt, nennt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ursula Leyk, schlicht eine »Schaltstellenbesetzung«. In zentrale Positionen werden fast ausschließlich gestandene CDU- Mitglieder gehievt.
Neu geschaffen wird ein Referat für bildungspolitische Grundsatzangelegenheiten. Es wird direkt dem frisch gekürten Landesschulrat Hans-Jürgen Pocall (CDU) unterstellt. Da bereits eine Grundsatzabteilung vorhanden ist, muß es, nach Wittkes Einschätzung, logischerweise zu Spannungsverhältnissen kommen.
Wittke verdrießt zudem, daß die Stelle des Leiters dieses neuen Referats nicht ausgeschrieben wurde. Für den Posten hat Senator Klemann seinen Zehlendorfer Parteifreund Peter Nölle ausersehen. Nölle war persönlicher Referent der ehemaligen Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien (CDU).
Für den neuen Job, so moniert Ex- Schulsenatorin Sybille Volkholz (Grüne), »bringt Nölle weder die fachlichen noch die persönlichen Voraussetzungen mit«.
Gleichfalls unter Lauriens Fittichen ist Referatsleiter Reiner Höttler in die Schulverwaltung gekommen. Höttler war in Diepgens Wahlkampfstab aktiv. Sein »Referat für überregionale und internationale Angelegenheiten« soll nun gedoppelt werden. Damit steigen, nach behördeninterner Einschätzung, seine Chancen auf den Posten des zuständigen Abteilungsleiters erheblich. Diese Stelle ist zur Zeit unbesetzt. Von dem Splitting seines Referats würde auch Frau von Loh profitieren, die ebenfalls der CDU zugerechnet wird.
Dank Klemanns Hilfe steigt mit Joachim Dannert ein weiterer ehemaliger persönlicher Referent von Frau Laurien die Karriereleiter hoch. Dannert ist mit den Vorarbeiten für ein neu zu bildendes zentrales Berliner Lehrerbildungsinstitut befaßt. Die SPD will in Dannerts Tätigkeit jedoch »kein Präjudiz für die Besetzung der zukünftigen Leitungsposition« des Instituts sehen und fordert bereits jetzt vorsorglich eine öffentliche Stellenausschreibung.
Die Abteilung Schulaufsicht in der Senatsverwaltung wurde bereits zweigeteilt. Für Grund- und Sonderschulen wurde mit Hans Brand ebenfalls ein Mann aus dem CDU-Stall zuständig. Auch seine Stelle, so moniert Frau Volkholz, wurde nicht ausgeschrieben. Unter ihm arbeitet ein neues Referat für Sonderschulen und Sonderpädagogische Förderung. Geleitet wird es von dem CDU- Mitglied Frau El Safadi.
Umstritten ist die Verlagerung des Schulsports zur Abteilung Sport und Freizeit. Wittke sieht darin lediglich eine Doppelung von Chefs, denn der Bereich muß nach wie vor auch von der Schulabteilung betreut werden. Referatsleiter soll Rolf Scherer werden, CDU-Mann und Ehemann von Klemanns persönlicher Referentin. dr
