: Koalitionsstreit in der SPD voll entbrannt
■ SPD-Linke fordert schonungslose Selbstkritik
Wenige Tage nach dem Debakel der SPD bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft formiert und formuliert sich der Widerstand gegen die Verantwortlichen in Senat, Fraktion und Partei. Auf einer Versammlung der SPD-Linken im Unterbezirk-Ost am Dienstag abend forderten etwa 50 Parteimitglieder aus 12 Ortsvereinen eine „personelle Erneuerung in Senat und Parteifunktionen“.
Gleichzeitig ist der Koalitionsstreit auch in der Führungsebene der Partei voll entbrannt. Justizsenator Kröning und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Barsuhn haben sich am Mittwoch für ein Zusammengehen mit der CDU stark gemacht (vgl. Interview auf S. 22). Entgegnete der stellvertretende Parteivorsitzende Horst Isola: „Wer so etwas vorschlägt, hat nicht alle Tassen im Schrank.“ Käme es zur großen Koalition würde es „tausende Parteiaustritte“ geben. Ähnlich äußerte sich auch Fraktionschef Claus Dittbrenner am Donnerstag gegenüber der taz. Eine große Koalition sei innerhalb der SPD „nicht durchsetzbar“.
Die Analyse der Ost-Bremer SPD-Linken läßt an der SPD kaum noch ein Haar, geschweige denn ein gutes. „Mehr noch als Fehler in einzelnen Sachfragen (Verkehrspolitik, Kongreßzentrum, Hemelinger Marsch, etc.) hat eine Politik, die bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Arroganz der Macht erscheinen mußte und die sich in zahlreichen Affairen niedergeschlagen hat, ein Klima erzeugt, in dem ein erheblicher Teil der Bremer Bevölkerung der SPD einen Denkzettel verpassen wollte“, heißt es unter anderem in der Erklärung.
Die GenossInnen fordern eine „grundlegende Erneuerung der Partei auf allen Ebenen.“ Die praktische Politik habe sich an den Beschlüssen des Berliner Parteitages und am Regierungsprogramm der Bremer SPD zu orientieren. „Statt als Vollzugsorgan von Senat und Fraktion muß die Partei wieder als Vordenkerin fungieren.“ mad/Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
