: Volksverhetzung: Anzeige gegen CDU
Braunschweig (taz) — Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat den Braunschweiger Kreisverband der CDU wegen Volksverhetzung angezeigt. Anlaß ist eine von den Christdemokraten im niedersächsischen Kommunalwahlkampf in Briefkästen gestopfte Hauswurfsendung, in der 95 Prozent aller in Deutschland eintreffenden Asylbewerber als Scheinasylanten bezeichnet werden.
„Sie kommen zu uns und versuchen durch Täuschung, den Asylantenstatus zu erhalten“, schrieb der CDU-Ratsherr und Bezirksbürgermeister Rudi Steinbacher in der Wahlzeitung. Das Asylrecht, so der Christdemokrat, werde von der Mehrheit der angeblichen Flüchtlinge schamlos mißbraucht: „Sinti und Roma, die gern auf Wanderschaft sind, oder dem Mann aus Westafrika, der mit Rauschgifthandel bei uns Geld verdienen will“.
Für die VVN stellt dieser Beitrag „eine Täuschung der Öffentlichkeit wider besseres Wissen dar“. Der Text sei gegenüber den Angehörigen der erwähnten Volksgruppen „volksverhetzend und aufputschend“.
In dem Schreiben an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erachtet die VVN „juristische Schritte für zwingend notwendig“. Reimar Paul
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