: Der Bundestag bedient sich selbst
■ Diätenerhöhung beschlossen/ Abgeordnete für Verbot von Kinderpornographie/ Jobbörse für Offiziere
Berlin (taz) — Als erstes dachten die Damen und Herren Bundestaghsabgeordneten an sich selbst: Noch am Donnerstag abend beschlossen sie in einem Blitzverfahren eine Diätenerhöhung von sechs bis sieben Prozent. Damit steigt das Einkommen der Parlamentarier „maßvoll“ (Süssmuth) auf über 10.000 Mark im Monat. Erst gestern ging's dann mit der normalen Arbeit weiter.
Einmütig sprachen sich die Abgeordneten für ein Verbot des Besitzes von Kinderpornographie aus; eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von der Bundesregierung angekündigt. Verteidigungsminister Stoltenberg kündigte in der gleichen Sitzung eine Stellenbörse für überzählige Offiziere an. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Beckmann, berichtete über illegale Waffenlieferungen an den Irak: Nichts genaues weiß man noch nicht. Man gehe aber davon aus, daß noch mehr deutsche Firmen im Dienste Saddam Husseins standen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
