: Brandanschlag auf Busse zur Zwangsverteilung
■ Fünf Busse zur Verlegung von Flüchtlingen in FNL brannten aus/ Demonstranten besetzten Büro der Ausländerbeauftragten
Berlin. Offenbar im Zusammenhang mit der Zwangsverteilung von asylsuchenden Flüchtlingen aus Berlin auf die fünf neuen Länder steht ein Brandanschlag auf das Busunternehmen »Bayern-Express« in Wilmersdorf. Gestern früh gegen drei Uhr brannten fünf Busse im Hof des Unternehmens aus, zwei wurden beschädigt. Stunden später hätten damit Asylbewerber nach Eisenhüttenstadt gebracht werden sollen. Menschen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt, Bewohner des Nachbarhauses mußten kurz ihre Wohnungen verlassen. Der Sachschaden beläuft sich laut Bayern-Express auf vier bis fünf Millionen Mark. Das Unternehmen transportiert seit zwei Jahren Asylbewerber in die zentralen Aufnahmelager in Westdeutschland und in die FNL. Nach den Löscharbeiten wurden Teile von Brandsätzen gefunden.
Etwa 100 DemonstrantInnen verhinderten gestern am Waterloo-Ufer die Verteilung von Flüchtlingen in die neuen Bundesländer. Das dortige für Ausländerangelegenheiten zuständige Landeseinwohneramt organisiert die Zwangstransporte in die neuen Länder. »Asylrecht meint auch Schutz vor deutschen Schlägern«, so der Grundtenor der Aktion. Die Flüchtlinge wurden über ihr Recht auf Widerspruch informiert. Sie waren angesichts der Solidaritätsblockade erleichtert. Nach kurzer Wartezeit drehte der erste von zwei für den Transport bestellten Bussen ab. Ein Beamter der Landesbehörde erklärte, die Nutznießer der Aktion seien die Ausländerfeinde in den FNL. Sie seien damit »ihrem Ziel, unter Deutschen zu bleiben, näher gekommen«.
Renate Wilson von der Kontakt- und Beratungsstelle für außereuropäische Flüchtlinge (KUB) betonte, daß der Schutz der Flüchtlinge Vorrang habe. »Es kann niemandem zugemutet werden, in Angst und Schrecken zu leben.« Die Sprecherin des Innensenators sagte, daß die FNL »nicht aus der Verantwortung entlassen werden können, für einen wirksamen Schutz von Flüchtlingen zu sorgen«.
Ebenfalls aus Protest gegen die Zwangsverlegung hatten etwa 30 Personen das Büro der Ausländerbeauftragten für etwa drei Stunden besetzt. Die Ausländerbeauftragte John (CDU) sagte, daß die Besetzung am frühen Nachmittag beendet worden sei. In einer Erklärung hatten die Besetzer gefordert, daß alle 40 Flüchtlinge aus Hoyerswerda in Berlin bleiben dürfen, die nach den Ausschreitungen aus Sachsen geflohen waren. Die Besetzer bezeichneten sich selbst als »Koordination Berlin autonomer Flüchtlingsgruppen«. Die Aktion stand offenbar auch im Zusammenhang mit der Bonner Konferenz der Innen- und Justizminister, die über die Beschleunigung der Asylverfahren berieten.
Außerdem demonstrierten mehr als 1.000 Studenten gegen Ausländerfeindlichkeit. An der FU verließen die Studenten ihre Vorlesungen. Vor der TU wurde Informationsmaterial verteilt. Auch an der Humboldt-Universität demonstrierten Studenten. mfg/kotte/dpa/AP/adn
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