piwik no script img

Sachsen: Krause soll gehen

Dresden (afp/dpa) — Zu den 15 sächsischen Landtagsabgeordneten, die wegen früherer Stasi-Tätigkeit ihr Mandat niederlegen sollen, gehört auch der frühere Innenminister des Landes, Rudolf Krause (CDU). Auch sechs weiteren Abgeordneten der alleinregierenden CDU wurde vom Bewertungsausschuß des Landtags der Rücktritt nahegelegt, wie am Mittwoch in Dresden bekannt wurde. Belastet wurden außerdem vier Parlamentarier der PDS, darunter ihr Fraktionschef Klaus Bartl, sowie drei liberale und ein SPD-Abgeordneter. Einzige Fraktion ohne Ex-Stasi-Mitarbeiter ist das Bündnis 90. Die SPD- Landtagsfraktion wird bei einem Verbleib von Stasi-belasteten Abgeordneten im Landesparlament möglicherweise eine vorzeitige Auflösung des Landtags und Neuwahlen fordern.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen